EU-Industriegesetz: China droht mit Vergeltung

China wirft der EU mit dem neuen Industriegesetz Diskriminierung vor und droht mit Gegenmaßnahmen. Der Streit um Lokalisierungsquoten und Technologietransfers eskaliert.

Chinesische Behörden haben scharfe Kritik am neuen „Industrial Accelerator Act" (IAA) der EU-Kommission geäußert. Sie bezeichnen das Gesetzespaket, das unter anderem den umstrittenen „Made in Europe"-Plan enthält, als „institutionelle und systemische Diskriminierung" chinesischer Unternehmen. Sollte die EU an ihrem Vorhaben festhalten, droht Peking mit Gegenmaßnahmen. Das Gesetz, das bereits im März vorgestellt wurde, zielt darauf ab, die europäische Industrielandschaft grundlegend neu zu ordnen – mit klarem Fokus auf strategische Sektoren wie Elektroautos, Windkraft und Batterietechnologie.

Europas Weg zur strategischen Autonomie

Der IAA markiert eine Kehrtwende in der europäischen Handelspolitik. Das Ziel: strategische Autonomie. Die EU-Kommission will den Anteil der Industrie am Bruttoinlandsprodukt von rund 14,3 Prozent (2024) auf 20 Prozent bis 2035 steigern. Dafür führt das Gesetz strenge „Made in EU"-Auflagen bei öffentlichen Ausschreibungen ein und definiert konkrete Lokalisierungsquoten für Schlüsselprodukte. So müssen Elektroautos künftig zu 70 Prozent aus europäischer Produktion stammen, bei energieintensiven Materialien wie Aluminium und Zement liegt die Schwelle bei 25 Prozent.

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Ein zentraler Bestandteil des IAA ist die Reform der Kontrolle ausländischer Direktinvestitionen (FDI). Die Kommission schlägt vor, der EU direkte Eingriffsrechte bei Investitionen in strategische Sektoren zu geben. Ausländische Unternehmen, die in konzentrierten Industrien wie Batterien, Solartechnik oder kritischen Rohstoffen investieren wollen, müssten strenge Auflagen erfüllen. Dazu gehören Joint Ventures mit maximal 49 Prozent ausländischer Beteiligung, die Verpflichtung, mindestens ein Prozent des Umsatzes in Forschung und Entwicklung innerhalb der EU zu investieren, sowie die Auflage, dass mindestens 50 Prozent der Belegschaft aus EU-Bürgern bestehen und 30 Prozent der Vorprodukte aus dem europäischen Markt stammen.

Peking spricht von WTO-Verstößen

Die Reaktion aus Peking ließ nicht lange auf sich warten. Bereits am 24. April reichte das chinesische Handelsministerium formelle Beschwerden bei der EU ein. Die Argumentation: Der IAA errichte erhebliche Investitionshürden und verstoße gegen die Prinzipien der Welthandelsorganisation (WTO). Konkret sehen die Chinesen Verstöße gegen das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) sowie gegen Abkommen über handelsbezogene Investitionsmaßnahmen (TRIMs) und den Schutz geistigen Eigentums (TRIPS).

Der Hauptstreitpunkt: die geforderten Technologietransfers und Pflichtpartnerschaften. Chinesische Hersteller von Batterien und Elektroautos müssten Joint Ventures mit europäischen Firmen eingehen und ihr technisches Know-how teilen. Peking bezeichnet dies als gezielte Diskriminierung – zumal chinesische Unternehmen bereits seit Oktober 2024 mit höheren EU-Zöllen auf Elektroautos zu kämpfen haben. Bei einem chinesischen Handelsüberschuss von 360 Milliarden Euro gegenüber der EU warnt Peking: Scheitert eine diplomatische Lösung, drohen Vergeltungsmaßnahmen gegen europäische Interessen.

Schutz der europäischen Industrie und Arbeitsplätze

Die EU-Kommission verteidigt das Gesetz als notwendiges Instrument für wirtschaftliche Sicherheit und den Erhalt des heimischen Arbeitsmarktes. EU-Kommissar Stéphane Séjourné betont, das Gesetz solle Arbeitsplätze schaffen und die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie sichern. Die Dringlichkeit zeigt sich in aktuellen Arbeitsmarktdaten: Seit 2024 gingen in der EU über 200.000 Arbeitsplätze in energieintensiven Branchen und der Automobilindustrie verloren. Analysten warnen, dass weitere 600.000 Stellen in der Automobilzulieferkette aufgrund des wachsenden Wettbewerbs und des technologischen Wandels gefährdet sind.

EU-Kommissionssprecher Olof Gill bezeichnet die Maßnahmen als „sorgfältig kalibriert", um die Abhängigkeit von externen Lieferanten zu reduzieren – insbesondere bei kohlenstoffarmen Technologien wie Windkraft und E-Auto-Batterien. Die Kommission argumentiert, das Gesetz sei kein Protektionismus, sondern ein Schritt zu mehr Gegenseitigkeit im Handel. Durch die Vereinfachung öffentlicher Ausschreibungen und beschleunigte Genehmigungsverfahren für Netto-Null-Technologien will die EU gegen die als unfair empfundene Konkurrenz durch günstige chinesische Importe vorgehen. Der Gesetzgebungsprozess dürfte sich jedoch hinziehen: Frühestens Mitte bis Ende 2027 könnte das Gesetz verabschiedet werden.

Strukturelle Korrektur oder Marktfragmentierung?

Unter Wirtschaftsanalysten sind die langfristigen Folgen des IAA umstritten. Experten des Institut Montaigne sehen das Gesetz eher als strukturelle Korrektur denn als klassische protektionistische Maßnahme. Aus dieser Perspektive bleibt der europäische Markt für chinesische Hersteller unverzichtbar – der IAA setzt lediglich den Preis für den Marktzugang: lokale Produktion und Investitionen in Europa. Das könnte zu einer kooperativen Neuausrichtung führen, bei der chinesische Firmen Fabriken und Lieferketten innerhalb der EU aufbauen.

Doch die Gefahr der Fragmentierung ist real. Können sich EU und China nicht auf die Lokalisierungsquoten einigen, droht ein langwieriger Handelskonflikt. Der „Made in Europe"-Plan zielt gezielt auf Sektoren, in denen China weltweit führend ist – etwa Photovoltaik und Batterierohstoffe. Indem Brüssel Subventionen für grüne Technologien an EU-Ursprungsquoten knüpft, erzwingt es eine geografische Verlagerung der Hightech-Produktion. Peking wird dies kaum kampflos hinnehmen.

Ausblick: Zäsur im EU-China-Handel

Der IAA markiert eine Zäsur in den Beziehungen der beiden größten Handelsblöcke der Welt. Die EU hält ihre Vorschläge für WTO-konform und für ihre grüne Transformation für unverzichtbar. Doch die Schärfe der chinesischen Warnungen deutet darauf hin, dass der Weg bis 2027 von intensiven rechtlichen und diplomatischen Auseinandersetzungen geprägt sein wird. Für Investoren in der Automobil- und Erneuerbare-Energien-Branche bedeutet dies eine Phase erhöhter Unsicherheit.

In den kommenden Monaten will die EU-Kommission ihre Handels- und Investitionsregeln weiter überprüfen, unter anderem durch Vereinfachungsaudits bestehender Vorschriften. Für chinesische Hersteller stellt sich die Frage: Erfüllen sie die neuen Auflagen für Joint Ventures und Technologietransfers, oder verlagern sie ihre Exportstrategien auf andere Märkte? Der Erfolg des IAA wird letztlich davon abhängen, ob er heimisches Wachstum fördert, ohne eine zerstörerische Spirale internationaler Handelsbarrieren auszulösen.