EU einigt sich auf 90-Milliarden-Paket für Ukraine
19.12.2025 - 06:32:12Die EU finanziert die Ukraine-Hilfe für 2026/27 mit gemeinsamen Anleihen am Kapitalmarkt. Die eingefrorenen russischen Vermögen dienen dabei als ultimative Sicherheit, nicht als direkte Deckung.
Die EU finanziert die Ukraine-Hilfe für 2026 und 2027 mit gemeinsamen Anleihen. Das beschlossen die Staats- und Regierungschefs nach nächtlichen Verhandlungen in Brüssel. Das Paket in Höhe von 90 Milliarden Euro markiert einen strategischen Schwenk: Statt direkt eingefrorene russische Vermögen zu nutzen, setzt die Union nun auf die Kraft des Kapitalmarkts.
EU-Ratspräsident António Costa verkündete den Durchbruch am Freitagmorgen. „Wir haben geliefert“, sagte er. Der Mechanismus erinnert an den Corona-Wiederaufbaufonds NextGenerationEU. Die Europäische Kommission wird ermächtigt, die Milliarden als Kredite an den Märkten aufzunehmen.
Paradigmenwechsel: Anleihen statt Beschlagnahmung
Wochenlang hatte ein anderer Plan die Debatte bestimmt: ein „Reparationskredit“, direkt gedeckt durch russische Zentralbankgelder bei Euroclear in Belgien. Doch Belgien und die Europäische Zentralbank (EZB) lehnten dies strikt ab. Sie fürchteten Risiken für die Stabilität des Euros.
Die neue Lösung umgeht diese Gefahr. Sie basiert auf drei Säulen:
* Die EU-Kommission begibt gemeinsame Anleihen (EU-Bonds) an den internationalen Finanzmärkten.
* Diese werden durch den Spielraum im EU-Haushalt („Headroom“) abgesichert.
* Für die Ukraine sind die Darlehen faktisch zinsfrei. Die Zinslast trägt die EU intern oder deckt sie mit Erträgen aus den eingefrorenen russischen Assets.
Bundeskanzler Friedrich Merz nannte das Ergebnis einen „Sieg der Vernunft“. Es schütze den Finanzplatz Europa und gebe Kiew trotzdem sofort Liquidität.
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Eingefrorene Milliarden als Druckmittel
Was passiert mit den rund 210 Milliarden Euro an blockierten russischen Geldern? Sie werden nicht konfisziert – das bleibt völkerrechtlich heikel. Stattdessen dienen sie als „ultimative Sicherheit“.
Die Vermögen bleiben eingefroren. Weigert sich Russland nach Kriegsende, Reparationen zu zahlen, kann die EU auf diese Mittel zurückgreifen, um die Ukraine-Anleihen zu bedienen. „Die russischen Assets bleiben blockiert, bis Russland für die Schäden zahlt“, so ein EU-Diplomat. Der Druck auf Moskau bleibt also hoch.
Ein Signal an die Märkte und den Kreml
Die Finanzmärkte reagierten positiv auf die Einigung. Die Renditen südeuropäischer Staatsanleihen fielen leicht. Analysten werten dies als Vertrauensbeweis in die gemeinsame Schuldenaufnahme der EU.
Das Paket kommt zur rechten Zeit. Der Internationale Währungsfonds (IWF) schätzt den externen Finanzbedarf der Ukraine für 2026-2027 auf etwa 137 Milliarden Euro. Die EU deckt mit ihren 90 Milliarden den Löwenanteil und soll einen Zahlungsausfall Kiews im nächsten Frühjahr verhindern.
Für Belgien als Sitz von Euroclear gibt es zusätzliche Sicherheiten. Bei russischen Vergeltungsklagen oder Cyberangriffen greift ein europäischer Solidaritätsmechanismus.
Die ersten Gelder sollen bereits im ersten Quartal 2026 fließen. Zuvor müssen noch juristische Details mit skeptischen Mitgliedern wie Ungarn geklärt werden. Die Botschaft an den Kreml ist jedoch klar: Die Unterstützung für die Ukraine ist langfristig gesichert und unabhängig von der politischen Stimmung in den Hauptstädten.
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