EU-Datenschützer warnen vor Schwächung der Bürgerrechte
19.02.2026 - 08:10:12 | boerse-global.de
Europas oberste Datenschutzbehörden kritisieren die geplante EU-Digitalreform scharf. Sie fürchten eine Aushöhlung der DSGVO-Grundprinzipien und mehr Rechtsunsicherheit für alle Beteiligten.
In einer gemeinsamen Stellungnahme warnen der Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) und der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) vor den Folgen des sogenannten „Digitalen Omnibus“. Diese umfangreiche Gesetzesinitiative der EU-Kommission soll verschiedene Digitalvorschriften vereinfachen. Doch die Aufsichtsbehörden sehen fundamentale Risiken: Die geplanten Änderungen könnten etablierte Datenschutzrechte abschwächen und Unternehmen wie Verbrauchern neue Unsicherheiten bringen.
Kern der Kritik: Werden Grundrechte ausgehöhlt?
Im Zentrum der Kritik steht die mögliche Aufweichung zentraler DSGVO-Prinzipien. Besonders alarmiert zeigen sich die Behörden über zwei Vorschläge:
Erstens könnte die Definition personenbezogener Daten verschärft werden. Bestimmte Informationen wären dann nicht mehr durch die strengen DSGVO-Regeln geschützt. Für den Cookie-Compliance hätte das erhebliche Folgen, da viele Tracking-Technologien auf Identifikatoren setzen, die in eine Grauzone fallen könnten.
Zweitens sieht der Entwurf Einschränkungen des Auskunftsrechts vor. Nutzer dürften ihre Daten künftig möglicherweise nur noch „für Datenschutzzwecke“ anfordern. Das würde Journalisten, Forschern oder Privatpersonen verbieten, ihre eigenen Informationen für andere legitime Zwecke zu nutzen. Eine solche Regelung, so die Warnung, würde das Machtgefälle zu Lasten der Bürger verschieben – genau das Gegenteil des erklärten Ziels der DSGVO.
Streit um Cookie-Banner und KI-Training
Die Reform betrifft zwei weitere hoch umstrittene Themen: die lästigen Cookie-Hinweise und die Regeln für das KI-Training mit personenbezogenen Daten.
Die Kommission will die Flut an Cookie-Bannern eindämmen, die Nutzer aktuell überfordert. Geplant ist ein System mit globalen Privatsphäre-Einstellungen auf Browserebene. Nutzer würden ihre Präferenzen nur einmal setzen, nicht auf jeder Website neu. Doch ist das technisch überhaupt verlässlich umsetzbar? Bleibt die Einwilligung der Nutzer dabei wirklich informiert und granular?
Gleichzeitig sucht die Kommission nach einer klaren Rechtsgrundlage, um Nutzerdaten für das Training Künstlicher Intelligenz zu verwenden. Für die boomende KI-Branche ist das essenziell. Die Datenschützer sehen hier jedoch eine gefährliche Hintertür: Die neuen Regelungen könnten Unternehmen faktisch einen Freibrief ausstellen, Daten ohne ausreichende Transparenz und Zustimmung für KI-Projekte umzuwidmen. Das würde gegen den Grundsatz der Zweckbindung verstoßen – ein Kernpfeiler der DSGVO.
Für Unternehmen, die jetzt Klarheit brauchen, gibt es einen praxisorientierten Umsetzungsleitfaden zur EU-KI-Verordnung. Der Gratis-Report erklärt Kennzeichnungspflichten, Risikoklassifizierung und die nötigen Dokumentationspflichten – damit Sie wissen, welche Maßnahmen rechtssicher sind und wie Sie Bußgelder und Rechtsunsicherheit vermeiden. Jetzt den kostenlosen KI-Leitfaden herunterladen
Was bedeutet das für die Wirtschaft?
Der offene Konflikt zwischen Kommission und ihren obersten Datenschutzberatern bedeutet vor allem eines: Rechtsunsicherheit. Die DSGVO hat weltweit Standards gesetzt. Jede Änderung zwingt Unternehmen, ihre Compliance-Strategien neu zu bewerten – von Website-Bannern bis zu internen Datenrichtlinien.
Die Stellungnahme der Behörden ist eine klare Empfehlung an das Europäische Parlament und den Rat, die den Vorschlag nun beraten werden. Die entschiedene Haltung der EDPB und des EDPS macht es wahrscheinlich, dass die umstrittensten Teile des „Digitalen Omnibus“ im Gesetzgebungsverfahren noch kräftig überarbeitet werden.
Für Unternehmen bleibt die Devise: Transparente und nutzerfreundliche Einwilligungsmechanismen priorisieren. Die Richtung der Regulierung ist klar – sie will den Nutzern echte Kontrolle über ihre Daten geben. Die Ära unklarer Cookie-Banner und gebündelter Zustimmungen neigt sich dem Ende zu. Die Intervention der Datenschutzbehörden zeigt: Robuste Privatsphäre-Standards bleiben Eckpfeiler der europäischen Digitalpolitik.
Hol dir den Wissensvorsprung der Profis.
Seit 2005 liefert der Börsenbrief trading-notes verlässliche Trading-Empfehlungen – dreimal die Woche, direkt in dein Postfach. 100% kostenlos. 100% Expertenwissen. Trage einfach deine E-Mail Adresse ein und verpasse ab heute keine Top-Chance mehr. Jetzt kostenlos anmelden
Jetzt abonnieren.
