EU AI Act und neue Gesetze: Der Frühling 2026 verändert die digitale Arbeitswelt

Deutschland erhält 2026 einen regulatorischen Rahmen für die Digitalisierung mit neuen Gesetzen zu KI, Start-ups und Arbeitsverhältnissen.

Von strengen Regeln für KI-generierte Inhalte bis hin zu neuen Beschäftigungsformen – der Gesetzgeber zieht die Zügel an, ohne Innovationen zu ersticken.

Strengere Regeln für Deepfakes und digitale Gewalt

Am 17. April 2026 wurde der Entwurf für ein Gesetz gegen digitale Gewalt (GgdG) vorgelegt. Es zielt auf den Missbrauch von Technologie in Unternehmen und Gesellschaft ab. Besonders brisant: Die geplanten Strafen für die Erstellung und Verbreitung von KI-generierten Bildern – sogenannten Deepfakes – wenn sie Schaden anrichten sollen.

Plattformbetreiber, Hosting-Dienste und Access-Provider müssen künftig mit Bußgeldern von bis zu 5 Millionen Euro rechnen, wenn sie gerichtlichen Anordnungen zur Datenherausgabe oder Kontosperrung nicht nachkommen. Das Gesetz ergänzt die EU-KI-Verordnung, deren Kernbestimmungen am 2. August 2026 in Kraft treten. Sie klassifiziert KI-Systeme nach Risikostufen – mit weitreichenden Folgen für Personalabteilungen, die automatisierte Bewerbungsverfahren oder Leistungsüberwachung einsetzen.

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Parallel dazu beeinflusst das Digital-Omnibus-Reformpaket der EU-Kommission die Datenstrategien. Es schlägt vor, bestimmte DSGVO-Beschränkungen zu lockern, um KI-Training zu ermöglichen. Konkret: Die Nutzung personenbezogener Daten für KI-Modelle auf Basis „berechtigter Interessen" statt expliziter Einwilligung. Auch ein Wechsel von Cookie-Opt-in zu Opt-out-Mechanismen steht im Raum.

EU Inc.: Neue Rechtsform für Start-ups und Scale-ups

Am 18. März 2026 präsentierte die EU-Kommission einen Vorschlag für „EU Inc.“ – eine neue europaweite Rechtsform speziell für Start-ups und Scale-ups. Sie soll grenzüberschreitende Geschäfte vereinfachen, indem Unternehmen dem Mitbestimmungsregime ihres Sitzes folgen können, ohne dort einen wirtschaftlichen Schwerpunkt nachweisen zu müssen.

Der wichtigste Punkt für Finanz- und Personalabteilungen: Ein standardisiertes europäisches Mitarbeiteraktienoptionsprogramm (EU-ESO). Es besteuert Aktienoptionen erst beim tatsächlichen Verkauf – und nicht mehr beim Erhalt. Das löst das Problem des „Dry Income“, bei dem Mitarbeiter Steuern auf den Papierwert ihrer Optionen zahlen mussten, bevor sie einen Cent in der Tasche hatten.

Die Sicherheitsanforderungen bleiben hoch. Nach der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie im Dezember 2025 bereiten sich die Mitgliedstaaten nun auf die Einführung der EU Digital ID Wallet bis Ende 2026 vor. Der Cyber Resilience Act (CRA) tritt am 11. Dezember 2027 in Kraft und stellt höhere Sicherheitsanforderungen an Hardware und Software in Unternehmensnetzwerken.

Arbeitsrecht: Neue Selbstständigkeit und klare Grenzen für Freistellungen

Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) hat am 26. April 2026 einen Entwurf für einen dritten Beschäftigungsstatus vorgelegt. Geplant als §7 Abs. 5 SGB IV, soll die „neue Selbstständigkeit“ Klarheit für Freiberufler in der digitalen Wirtschaft schaffen.

Ab dem geplanten Inkrafttreten am 1. Januar 2028 können Personen unter diesen Status fallen, wenn sie mindestens zwei von vier Kriterien erfüllen:
- Tragen eines echten Verlustrisikos
- Arbeit für mehr als einen Auftraggeber
- Erhebliche unternehmerische Investitionen
- Eigenständige Marktpräsenz

Ausgeschlossen sind Personen, die in den letzten sechs Monaten beim selben Auftraggeber angestellt waren oder in Branchen arbeiten, die vom Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz erfasst werden. Wer qualifiziert ist, unterliegt der Rentenversicherungspflicht – die Beiträge berechnen sich aus dem Umsatz abzüglich einer Pauschale von zehn Prozent.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zudem die Grenzen von Standardarbeitsverträgen präzisiert. In einem Urteil (Az. 5 AZR 108/25) zu einem Profisportler erklärten die Richter Klauseln für unwirksam, die eine automatische Freistellung nach Kündigung vorsehen, wenn sie den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen. Das Recht zur Freistellung bleibt zwar bestehen, doch das Gericht betont: Arbeitnehmer – besonders in spezialisierten Bereichen – haben ein berechtigtes Interesse daran, ihre beruflichen Fähigkeiten durch tatsächliche Arbeit zu erhalten.

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Zuwanderung: Schnellere Wege für Fachkräfte in KI und Finanzen

Deutschland hat 2026 seine Einwanderungswege gestrafft. Das Fast-Track-Verfahren für Fachkräfte verkürzt die Bearbeitungszeit auf etwa vier bis sechs Wochen. Arbeitgeber können auf fünf verschiedene Aufenthaltstitel zurückgreifen, darunter die Blaue Karte EU, die 2026 ein Mindestjahresgehalt von 50.700 Euro (bzw. 45.934 Euro für Engpassberufe) erfordert.

Die Chancenkarte – ein punktebasiertes System – erlaubt qualifizierten Personen die Einreise zur Arbeitssuche für bis zu zwölf Monate, ohne vorheriges Jobangebot. Voraussetzung: Der Nachweis finanzieller Mittel von rund 1.091 Euro monatlich. Die Reformen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes von 2024 gelten weiter und lösen die starre Bindung an den konkreten Beruf auf dem Hochschulabschluss.

Der gesetzliche Mindestlohn liegt seit Jahresbeginn bei 13,90 Euro pro Stunde und soll auf 14,60 Euro steigen. Im Baugewerbe gelten ab 1. April 2026 bereits 15,86 Euro für einfache und 17,34 Euro für qualifizierte Arbeiter.

Analyse: Zweigleisige Strategie von Förderung und Kontrolle

Die aktuellen Regulierungsänderungen spiegeln eine doppelte Strategie wider: Wettbewerbsfähigkeit für KI-Start-ups fördern und gleichzeitig digitale Missbrauchsfälle und prekäre Beschäftigung eindämmen. Der EU-Inc.-Vorschlag und die Reform des Selbstständigenstatus adressieren langjährige Kritik, dass europäische Arbeits- und Steuergesetze zu starr für den schnelllebigen Technologiesektor seien.

Doch die Verwaltungslast für Personalabteilungen steigt. Die Einführung des GgdG-Entwurfs und die nahenden KI-Verordnungsfristen erfordern rigorose interne Audits darüber, wie KI-Tools für Mitarbeiterdaten und Content-Erstellung eingesetzt werden. Die Rechtsprechung des BAG zu Kündigungsklauseln zeigt zudem, dass die Gerichte das „Beschäftigungsinteresse“ hochqualifizierter Arbeitnehmer zunehmend schützen – was traditionelle Exit-Strategien bei digitalen Umstrukturierungen erschweren könnte.

Ausblick: Die wichtigsten Termine für HR und Finanzen

Bis zum 1. Juli 2026 soll der Übergang vom Bürgergeld zur neuen Grundsicherung abgeschlossen sein. Striktere Vermögensprüfungen und der Wegfall der bisherigen zwölfmonatigen Schonfrist für Vermögen stehen an. Gleichzeitig steigen die Renten im Juli 2026 um 4,24 Prozent.

Der 2. August 2026 bleibt der kritischste Termin: Dann werden die Kernbestimmungen der EU-KI-Verordnung durchsetzbar. Unternehmen ohne KI-Compliance-Frameworks geraten unter Zeitdruck, Transparenz- und Risikomanagementstandards zu erfüllen.

Die geplante „neue Selbstständigkeit“ – derzeit noch im Entwurfsstadium – wird die Lohn- und Sozialversicherungsabrechnung für die digitale Belegschaft ab Januar 2028 grundlegend verändern.