Erbschaftssteuer in Österreich: Grünen-Vorstoß endgültig gescheitert

Die Grünen scheitern mit ihrem Antrag für eine Erbschaftssteuer. Österreich bleibt damit ein europäischer Sonderfall, während die Debatte um Verteilungsgerechtigkeit anhält.

Die Grünen sind mit ihrem Vorstoß für eine neue Erbschaftssteuer gescheitert. ÖVP, FPÖ und NEOS blockierten den Antrag im Nationalrat Ende Februar. Österreich bleibt damit ein europäischer Sonderfall.

Ein Modell nur für Superreiche?

Die Grünen wollten Erbschaften erst ab einem Freibetrag von einer Million Euro besteuern. Bei selbst genutzten Immobilien sollte die Grenze sogar bei 1,5 Millionen Euro liegen. Laut Parteichefin Leonore Gewessler wären weniger als ein Prozent der Erben betroffen gewesen.

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Die Staatskasse hätte jährlich bis zu zwei Milliarden Euro einnehmen können. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) signalisierte inhaltliche Zustimmung. Doch er räumte ein: In dieser Legislaturperiode gibt es keine Mehrheit für eine Umsetzung.

Warum ist die Steuer so unbeliebt?

Kritiker sehen in der Abgabe eine unfaire Doppelbesteuerung. Das Vermögen sei schließlich schon durch die Einkommensteuer belastet worden. Die Industriellenvereinigung warnte vor einer Schwächung von Familienunternehmen und dem Wirtschaftsstandort.

Ein zentrales Gegenargument ist die Sorge um den Mittelstand. Obwohl Befürworter hohe Freibeträge betonen, hält sich die Angst, dass auch das typische Eigenheim gefährdet sein könnte.

Österreich als europäische Ausnahme

Die Ablehnung macht Österreich zum Sonderfall in der EU. Aktuell erheben 17 der 27 Mitgliedsstaaten eine Form der Erbschaftssteuer. Österreich schaffte die klassische Steuer 2008 ab, nachdem der Verfassungsgerichtshof die Bewertungsmethoden kippte.

Ganz steuerfrei ist das Erben aber nicht. Für Grundstücke und Immobilien fällt die Grunderwerbsteuer an. Zudem gelten strenge Meldepflichten beim Finanzamt für größere Schenkungen.

Wer profitiert von der Steuerfreiheit?

Analysen zeigen eine stark ungleiche Vermögensverteilung. Das reichste Prozent der Haushalte besitzt über 40 Prozent des gesamten Nettovermögens. Organisationen wie die Arbeiterkammer kritisieren, dass große Vermögen leistungslos weitergegeben werden, während Arbeit hoch besteuert ist.

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Befürworter einer Reform argumentieren, die Mehreinnahmen könnten genutzt werden, um Lohnsteuern zu senken oder Sozialausgaben zu finanzieren. Internationale Institutionen wie die OECD raten Österreich seit Jahren zu vermögensbezogenen Steuern.

Experten warnen jedoch vor hohen Verwaltungskosten und Ausweichreaktionen. Bei großen Vermögen könnten spezialisierte Berater Umgehungsmöglichkeiten finden und das Steueraufkommen schmälern.

Wird das Thema wiederkehren?

Für die aktuelle Legislaturperiode ist die Erbschaftssteuer vom Tisch. Doch das Thema wird bleiben. Die demografische Entwicklung führt in den kommenden Jahren zu einem massiven Anstieg des Erbvolumens.

Diese gewaltige Vermögensübertragung wird den Druck auf die Politik erhöhen, neue Finanzierungsquellen zu finden. Die grundsätzliche Frage – Schutz des Eigentums gegen mehr Verteilungsgerechtigkeit – wird Österreich also weiter beschäftigen.