Umfragemehrheit für festen Ausgleich der kalten Progression

Eine deutliche Mehrheit der Bürger spricht sich in einer Umfrage für einen automatischen und dauerhaften Abbau der sogenannten kalten Progression im Steuerrecht aus.

Diese bewirkt, dass eine Gehaltserhöhung komplett durch die Inflation aufgefressen wird, aber dennoch zu einer höheren Besteuerung führt. Real hat man dann trotz Gehaltserhöhung weniger Geld auf dem Konto.

In einer von der FDP in Auftrag gegebenen Civey-Umfrage bewerteten 62 Prozent der Befragten den Vorschlag als sehr positiv oder eher positiv, dies durch einen automatischen Mechanismus zu verhindern. Die Frage lautete: "Wie bewerten Sie den Vorschlag, die kalte Progression (höhere Steuerbelastung durch inflationsausgleichende Lohnerhöhungen) durch einen Steuertarif, der sich automatisch anpasst, dauerhaft abzubauen?" 18 Prozent der Befragten sahen dies eher negativ oder sehr negativ. 20 Prozent hatten keine Meinung.

FDP will Tarifstufen und Freibeträge an Inflation koppeln

"Eine erfolgreiche Politik für mehr Wirtschaftswachstum setzt neben einer Priorisierung bei den Staatsausgaben umfassende Entlastungen bei Steuern und Abgaben voraus", sagte dazu FDP-Generalsekretär Martin Hagen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Wir wollen die kalte Progression dauerhaft bekämpfen, indem wir die Tarifstufen und den Freibetrag automatisch und gesetzlich verankert an die Inflation koppeln."

Hagen wies auf den bereits im Februar vorgestellten Vier-Stufen-Steuertarif hin - mit den Stufen 15, 25, 35 und 42 Prozent. Dieser senke die Steuerbelastung und mache sie transparenter. Hagen nannte das aktuelle Steuersystem eine "Wachstumsbremse" und kritisierte: "Schwarz-Rot verschärft dieses Problem mit zusätzlichen Belastungen noch einmal." Damit schadeten CDU, CSU und SPD massiv der wirtschaftlichen Zukunft unseres Landes.

Kritik am bisher nicht geplanten Ausgleich der kalten Progression

Der FDP-Generalsekretär kritisierte auch, dass im vorliegenden Entwurf des Bundesfinanzministeriums für eine Einkommensteuerreform kein Ausgleich der kalten Progression vorgesehen sei, wie er zuvor üblich war. "Damit gelingt Schwarz-Rot nicht einmal das absolute Minimum, das die Menschen erwarten - was zuvor elf Jahre in Folge gelang. Friedrich Merz schafft sich hiermit ein unrühmliches Erbe als Bundeskanzler", sagte Hagen.

Civey befragte für die Umfrage vom 12. bis 14. August 5.000 Bürger ab 18 Jahren.