DSGVO unter Druck: Europa debattiert Datenschutz-Reform
31.01.2026 - 20:43:12
Die Zukunft der Datenschutz-Grundverordnung steht auf dem Spiel. Führende Experten und Behörden fordern grundlegende Anpassungen für das KI-Zeitalter.
Brüssel/Berlin – Fast acht Jahre nach ihrem Inkrafttreten gerät die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) unter Reformdruck. Auf einer hochkarätigen Konferenz in Brüssel diskutierten diese Woche Regulierer, Experten und Politiker eine zentrale Frage: Braucht Europa einen kompletten Neustart oder nur gezielte Nachbesserungen? Die rasante Entwicklung künstlicher Intelligenz stellt das weltweit als Goldstandard geltende Regelwerk auf eine harte Probe.
Deutsche Behörden fordern klare KI-Regeln
Parallel zur Brüsseler Debatte legten Deutschlands Datenschutzaufsichtsbehörden konkrete Kritik vor. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden (DSK) übte scharfe Kritik an den Reformvorschlägen der EU-Kommission. „Die Vorschläge sind an vielen Stellen nicht zu Ende gedacht und führen zu neuer Rechtsunsicherheit“, warnt Meike Kamp, Berliner Datenschutzbeauftragte und amtierende DSK-Vorsitzende.
Die deutschen Behörden sehen ein grundsätzliches Problem: Statt Bürokratie abzubauen, würden die EU-Pläne besonders kleine und mittlere Unternehmen belasten. Ihre Alternative? Die Verantwortung stärker zu den Herstellern verschieben. Wer Produkte entwickle, müsse von Anfang an für Datenschutz sorgen – nicht erst nachträglich.
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„Privacy by Design“ als Lösung für das KI-Dilemma
Genau hier setzt das Konzept „Privacy by Design“ (Datenschutz durch Technikgestaltung) an. Es fordert, dass Schutz der Privatsphäre nicht nachträglich angefügt wird, sondern von der ersten Entwicklungslinie Code an integraler Bestandteil ist. Datenschutzfreundliche Voreinstellungen sollen zum Standard werden.
In der KI-Debatte gewinnt dieser Ansatz entscheidende Bedeutung. Wie schützt man Persönlichkeitsrechte, wenn Algorithmen mit riesigen Datenmengen trainiert werden? Die Antwort der Experten: Nur durch klare Regeln für das Training und den Betrieb von KI-Modellen. Die DSK fordert deshalb gezielte DSGVO-Anpassungen speziell für künstliche Intelligenz.
Globaler Wettlauf um Datenschutz-Standards
Während Europa über die Zukunft der DSGVO debattiert, entsteht weltweit ein komplexes regulatorisches Mosaik. In den USA traten Anfang 2026 in mehreren Bundesstaaten wie Indiana, Kentucky und Rhode Island neue Gesetze in Kraft. Kalifornien verpflichtet Datenbroker bis Ende Januar, sich bei einer zentralen Registrierungsplattform einzutragen.
Auch große Wirtschaftsräume wie Indien setzen mit ihrem Digital Personal Data Protection Act eigene, strenge Maßstäbe. Für internationale Konzerne – von SAP bis zu US-Tech-Giganten – bedeutet dies wachsende Compliance-Herausforderungen. Ein globaler Konsens über die Notwendigkeit von Datenschutz existiert, doch die konkrete Ausgestaltung divergiert stark.
Was kommt nach der DSGVO?
Die Debatten markieren einen Wendepunkt für das europäische Internetrecht. In den kommenden Wochen werden die Datenschutzbehörden die EU-Vorschläge detailliert analysieren und gemeinsame Stellungnahmen abgeben. Für Unternehmen wird es entscheidend sein, diese Entwicklungen genau zu verfolgen.
Eines zeichnet sich bereits ab: Die nächste Generation des Datenschutzes wird spezifischer auf KI eingehen und Verantwortlichkeiten in der digitalen Lieferkette klarer definieren. Der Spagat zwischen Bürokratieabbau und hohem Schutzniveau bleibt die zentrale Herausforderung. Der in Brüssel angestoßene Prozess wird die digitale Welt Europas für die kommenden Jahre prägen.
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