DSGVO-Reform: Meldepflicht für Datenschützer soll fallen

Die Datenschutzkonferenz fordert die Abschaffung der Meldepflicht für Datenschutzbeauftragte, während EU-Behörden deren strukturelle Unabhängigkeit verschärfen. Externe Berater gewinnen an strategischer Bedeutung.

Die Datenschutzkonferenz (DSK) will die DSGVO entbürokratisieren und fordert das Ende der Meldepflicht für Datenschutzbeauftragte. Gleichzeitig betonen EU-Behörden deren Unabhängigkeit.

Die Rolle des externen Datenschutzbeauftragten steht vor einem Wandel. Während nationale Aufsichtsbehörden Entlastung für Unternehmen fordern, schärfen europäische Instanzen die Anforderungen an die Unabhängigkeit der Experten. Diese gegenläufigen Trends prägen die aktuelle Debatte um die praktische Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

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DSK will Bürokratie abbauen und Meldepflicht streichen

Im Zuge des „Digital Fitness Check“ der EU-Kommission hat die Deutsche Datenschutzkonferenz konkrete Änderungsvorschläge unterbreitet. Ein zentraler Punkt: die Abschaffung der Meldepflicht für Datenschutzbeauftragte. Die DSK argumentiert, dies würde den Fokus von formaler Meldung auf inhaltliche Arbeit verlagern.

„Die Entlastung würde es den Betroffenen ermöglichen, sich auf die Stärkung ihrer Rechte zu konzentrieren“, heißt es in der Pressemitteilung vom 26. März. Gleichzeitig sollen Hersteller stärker in die Pflicht für „Privacy by Design“ genommen werden. Weitere Forderungen betreffen alltagstaugliche Regeln für sensible Daten – etwa beim Optiker-Besuch – und einen besseren Schutz von Kindern vor Profil-Werbung.

EU schärft Unabhängigkeits-Anforderungen

Parallel zu den Entlastungsbestrebungen setzt Brüssel auf mehr Kontrolle. Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) hat verbindliche Regeln veröffentlicht, die die Unabhängigkeit von Datenschutzbeauftragten in EU-Institutionen stärken sollen.

Die Botschaft ist klar: Die bloße Ernennung reicht nicht aus. Organisationen müssen nachweisen, dass die Rolle strukturell unabhängig ist und mit angemessenen Ressourcen ausgestattet wird. Zudem müssen Interessenkonflikte vermieden und eine direkte Berichtslinie zur obersten Führungsebene gewährleistet sein. Diese Leitlinien gelten zwar direkt nur für EU-Behörden, strahlen aber auf den privaten Sektor aus.

EuGH präzisiert Umgang mit Auskunftsersuchen

Ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gibt Unternehmen mehr Handlungssicherheit im Umgang mit Betroffenenanfragen. Im Fall „Brillen Rottler“ entschieden die Luxemburger Richter, dass ein erster Auskunftsantrag als „exzessiv“ abgelehnt werden kann – wenn eine missbräuchliche Absicht nachweisbar ist.

Gleichzeitig bekräftigte der EuGH, dass Verstöße gegen das Auskunftsrecht zu Schadensersatz verpflichten können, auch für immaterielle Schäden wie Kontrollverlust oder Angst. Die Entscheidung bietet damit eine klarere Grundlage, stellt aber keine Generalerlaubnis zur Ablehnung unbequemer Anfragen dar. Jeder Einzelfall muss sorgfältig geprüft werden.

Externe Berater gewinnen an strategischer Bedeutung

Für externe Datenschutzbeauftragte bedeuten diese Entwicklungen eine Aufwertung ihrer Rolle. Fallen bürokratische Pflichten wie die Meldung weg, können sie sich stärker auf Kernaufgaben konzentrieren: die Beratung bei Datenschutz-Folgenabschätzungen und die Überwachung der Compliance.

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Gleichzeitig müssen sie ihre eigene Unabhängigkeit vertraglich und praktisch sicherstellen. Die Expertise wird zunehmend gefragt sein, um Unternehmen durch die komplexe Gemengelage aus DSGVO, Digital Markets Act (DMA) und dem kommenden KI-Gesetz (AI Act) zu navigieren. Sie entwickeln sich vom Compliance-Manager zum strategischen Partner für die digitale Transformation.

Die Diskussionen werden sich 2026 voraussichtlich intensivieren. Die Hauptkonferenz der DSK im Juni in Stuttgart dürfte weitere Impulse setzen. Für Datenschutzexperten bedeutet dies: kontinuierliche Weiterbildung ist unerlässlich, um mit der dynamischen Rechtslage und neuen Technologien wie Künstlicher Intelligenz Schritt zu halten.