Digital Omnibus: EU will KI-Regeln lockern und verschieben

Die EU-Kommission will Europas digitale Regeln entschlacken – und riskiert damit einen Konflikt mit Verbraucherschützern. Ihr neues „Digital Omnibus“-Paket verspricht Milliarden-Ersparnisse für Unternehmen, verzögert aber kritische KI-Auflagen um Jahre.

Seit Dienstag diskutiert Brüssel intensiv über den „Digital Omnibus“. Dieses umfangreiche Gesetzespaket soll die komplexen digitalen Vorschriften der EU vereinfachen. Konkret werden der KI-Act und die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) angepasst. Ziel ist es, den Verwaltungsaufwand für Unternehmen zu reduzieren.

Die Kommission schätzt, dass die Vereinfachungen bis 2029 rund fünf Milliarden Euro an Verwaltungskosten einsparen könnten. „Wir müssen vom Regeln zum Innovieren kommen“, betonte die für Tech-Souveränität zuständige Vizepräsidentin Henna Virkkunen. Das Paket bündelt Änderungen an mehreren Gesetzen, darunter der Data Act.

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Hochrisiko-KI: Fristen sollen um Jahre verschoben werden

Der kontroverseste Punkt betrifft zeitkritische Fristen. Eigentlich sollten strenge Regeln für Hochrisiko-KI-Systeme ab August 2026 voll gelten. Diese KI kommt etwa bei Personalauswahl oder Kreditwürdigkeitsprüfung zum Einsatz.

Der neue Vorschlag verschiebt diese Deadline erheblich. Für die meisten Hochrisiko-Systeme soll die Frist nun auf Dezember 2027 rutschen. Für Sicherheitskomponenten in Produkten sogar auf August 2028. Die Begründung: Die nötigen technischen Standards und Prüfwerkzeuge seien bis 2026 nicht rechtzeitig fertig.

Ohne diese Verschiebung drohten Unternehmen Rechtsunsicherheit, argumentiert die Kommission. Sie behält sich jedoch vor, die Regeln früher in Kraft zu setzen, falls Standards schneller vorliegen.

Mehr Macht für KI-Aufsicht, weniger Hürden bei Daten

Neben den Aufschüben plant die Kommission strukturelle Änderungen. Die neu geschaffene KI-Behörde (AI Office) soll gestärkt werden und mehr Aufsicht über universelle KI-Modelle erhalten. Das soll verhindern, dass 27 nationale Behörden die Regeln unterschiedlich auslegen.

Gleichzeitig will Brüssel einen Dauerstreit entschärfen: den Konflikt zwischen KI-Entwicklung und Datenschutz. Geplant ist eine Klarstellung in der DSGVO. Künftig soll das berechtigte Interesse als Rechtsgrundlage für das Trainieren von KI mit personenbezogenen Daten dienen können.

Für Entwickler wäre das ein großer Schritt. Bisher benötigen sie oft für jeden einzelnen Datensatz eine explizite Einwilligung. Diese Hürde macht es europäischen Firmen schwer, mit US- oder chinesischer Konkurrenz mitzuhalten. Zudem entfällt die direkte Pflicht für Unternehmen, ihre Mitarbeiter in „KI-Kompetenz“ zu schulen. Diese Aufgabe sollen die Mitgliedstaaten über öffentliche Programme übernehmen.

Industrie atmet auf – Verbraucherschützer schlagen Alarm

Die Reaktionen auf den Vorstoß sind gespalten. Die Tech-Branche begrüßt die Pläne überwiegend. Große Verbände sehen in der Verschiebung eine „wichtige Korrektur“, um einen Engpass bei der Umsetzung im Spätjahr 2026 zu verhindern. Sie fordern „Luft zum Atmen“.

Verbraucherschützer und Datenschutzaktivisten laufen dagegen Sturm. Organisationen wie BEUC und Noyb kritisieren das Paket als Deregulierung, die den Grundrechtsschutz des KI-Acts aushöhle. Eine Verschiebung der Hochrisiko-Regeln um 18 Monate lasse Bürger ungeschützt vor potenziell schädlicher KI.

Datenschützer warnen vor der Ausweitung des „berechtigten Interesses“. Dies könne zu massenhafter Datenernte ohne ausreichende Nutzerkontrolle führen. Die Transparenz darüber, wie Verbraucherdaten für leistungsstarke Algorithmen genutzt werden, drohe verloren zu gehen.

Wettlauf gegen die Zeit

Das Gesetzgebungsverfahren steht unter enormem Zeitdruck. Damit die neuen Fristen wirksam werden, müssen Europaparlament und Rat den „Digital Omnibus“ vor dem 2. August 2026 verabschieden. An diesem Tag würden sonst die ursprünglichen Regeln des KI-Acts in Kraft treten.

Rechtsexperten warnen vor einem chaotischen Szenario, falls das Paket bis dahin nicht durch ist. Unternehmen müssten sich dann an Regeln halten, für die die praktischen Umsetzungsinstrumente fehlen.

Die Verhandlungen werden in den kommenden Wochen Fahrt aufnehmen. Während die Fristverlängerung aus praktischen Gründen breite politische Unterstützung findet, dürften die DSGVO-Änderungen auf heftigen Widerstand von Bürgerrechtlern im Parlament stoßen. Die EU muss in diesem Jahr beweisen, ob sie gleichzeitig globale KI-Standards setzen und ihre industrielle Wettbewerbsfähigkeit stärken kann.

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