Digital Networks Act: EU-Kommission verschärft Haftung für Telekom-Manager
25.01.2026 - 12:54:12
Die EU-Kommission stellt die Weichen für die digitale Zukunft Europas – und macht Telekom-Vorstände persönlich haftbar. Mit dem neuen Digital Networks Act (DNA) will Brüssel die Netzsicherheit zur Chefsache erklären und den Ausbau moderner Infrastruktur beschleunigen. Zugleich kippt die Kommission umstrittene Pläne für eine „Fair Share“-Abgabe von Tech‑Giganten.
Management-Haftung wird verschärft
Der Kern des am 21. Januar vorgestellten Gesetzespakets: Netzausfälle werden zur persönlichen Verantwortung des Managements. Die DNA erhebt digitale Widerstandsfähigkeit von einer technischen zur vorstandsrelevanten Pflicht. Konkret müssen Telekom-Unternehmen einen EU-weiten Notfallplan für ihre Infrastruktur vorlegen.
Rechtsexperten der Kanzlei Clifford Chance weisen in einer Analyse darauf hin, dass die DNA die Haftungsregeln der NIS2-Richtlinie auf die Telekom-Branche überträgt. Versäumen Vorstände angemessene Risikomanagement-Maßnahmen oder vernachlässigen sie die vorgeschriebenen Modernisierungspläne, drohen ihnen persönliche Konsequenzen. Die Sicherheitsvorgaben sind zudem mit dem Cyber Resilience Act abgestimmt.
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„Single Passport“ und Zwang zum Glasfaser-Ausbau
Um den fragmentierten EU-Telekommarkt zu vereinheitlichen, führt die DNA einen „Single Passport“ ein. Damit können Anbieter ihre Dienste in allen 27 Mitgliedstaaten anbieten, nachdem sie sich nur bei einer nationalen Regulierungsbehörde gemeldet haben.
Gleichzeitig setzt die Kommission ein hartes Ausstiegsdatum für alte Technik: Der Kupferausstieg ist für den 31. Dezember 2035 verbindlich festgelegt. Bis 2029 müssen die Mitgliedstaaten nationale Migrationspläne für den Umstieg auf Glasfaser und 5G vorlegen. Für etablierte Anbieter wie die Deutsche Telekom bedeutet dies erheblichen Druck, ihre Glasfaserausbaupläne massiv zu beschleunigen.
Sieg für Big Tech: Keine verpflichtenden Netzgebühren
In einer entscheidenden Wendung hat die Kommission auf verpflichtende Zahlungen großer Inhalteanbieter an Netzbetreiber verzichtet. Statt des umkämpften „Fair Share“-Modells setzt der Entwurf auf einen freiwilligen Ausgleichsmechanismus bei Streitigkeiten.
Medienberichte vom 22. Januar bewerten dies als klaren Sieg für Konzerne wie Google oder Netflix. Die Kommission habe „Big Tech unberührt“ gelassen, so das Fazit. Zivilgesellschaftliche Gruppen wie epicenter.works kritisieren jedoch, dass die DNA zugleich Teile der Netzneutralitäts-Verordnung streicht – was die rechtliche Grundlage für eine gleichberechtigte Datenbehandlung schwächen könnte.
Neues EU-Spektrum-Management und schärfere Aufsicht
Erstmals will Brüssel die Vergabe von Funkfrequenzen stärker zentralisieren – ein traditionelles Hoheitsrecht der Nationalstaaten. Die DNA sieht längere, teils unbefristete Lizenzen mit automatischer Verlängerung vor. „Use-it-or-share-it“-Regeln sollen Spekulation und Hortung von Frequenzen verhindern.
Die Aufsichtsarchitektur wird komplett neu aufgestellt: Die Regulierungsbehörde BEREC erhält mehr Befugnisse. Neu geschaffen werden ein Büro für digitale Netze (ODN) und eine Behörde für Funkfrequenzpolitik (RSPB). Diese Gremien sollen die Einhaltung der Resilienzpläne überwachen und grenzüberschreitende Streitigkeiten schlichten.
Komplexe Umsetzung steht bevor
Die Reaktionen aus der Industrie sind gespalten. Der britische Tech-Verband TechUK begrüßte zwar den Fokus auf bessere Infrastruktur für KI und Cloud‑Dienste, mahnte aber vor der Komplexität der neuen Sicherheitsvorgaben.
Nun beginnt der politische Verhandlungsmarathon im Europäischen Parlament und im Rat. Der Fokus der Debatte wird sich voraussichtlich auf die Haftungsregeln und den Widerstand gegen die Zentralisierung der Frequenzpolitik verlagern.
Bei planmäßiger Verabschiedung könnte die DNA Ende 2026 oder 2027 in Kraft treten. Für die Telekom-Branche beginnt dann der Countdown: Bis 2029 müssen die nationalen Umsetzungspläne stehen. Die Botschaft an die Vorstandsetagen ist unmissverständlich: Netzstabilität ist kein IT-Problem mehr, sondern eine Frage der persönlichen Haftung.
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