Sanktionen gegen Banken: USA wollen Iran den Geldhahn zudrehen

Die US-Regierung will verbliebene Lücken bei den Sanktionen gegen den Iran schließen und verschärft damit auch die Spannungen mit China.

Das Finanzministerium in Washington droht Banken und Finanzdienstleistern mit Strafen, sollten sie Geschäfte mit sogenannten Teekannen-Raffinerien in der Volksrepublik machen. So werden vergleichsweise kleine und unabhängige Anlagen bezeichnet, die Öl aus mit Sanktionen belegten Ländern wie dem Iran billig aufkaufen und zu Benzin verarbeiten. Medienberichten zufolge gehen etwa 90 Prozent der iranischen Ölexporte nach China.

Seine Behörde gehe gegen die internationale Finanzinfrastruktur des Irans vor, gegen den Zugang zu Kryptowährungen, die "Schattenflotte" aus Schiffen mit verschleierter Eigentümerschaft, Netzwerke zur Waffenbeschaffung, die Finanzierung verbündeter Milizen im Nahen Osten und gegen die chinesischen "Teekannen"-Raffinerien, schrieb US-Finanzminister Scott Bessent auf der Plattform X. Dadurch seien dem Iran Einnahmen in Milliardenhöhe entgangen. Wer illegale Geschäfte mit dem Iran mache, laufe Gefahr, Ziel von US-Sanktionen zu werden.

China will Rechte seiner Unternehmen verteidigen

Ende vergangener Woche hatte die US-Regierung bereits eine der größten unabhängigen chinesischen Raffinerien wegen deren Geschäften mit dem Iran sanktioniert. Chinas Führung kritisierte die Strafmaßnahmen. Die Volksrepublik werde die Rechte und Interessen ihrer Firmen entschlossen verteidigen, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking.

Während die Verhandlungen über eine dauerhafte Beilegung des Konflikts zwischen den USA und dem Iran ins Stocken geraten sind, setzen sich beide Seiten zunehmend wirtschaftlich unter Druck. Der Iran hat die für den globalen Öl- und Gasmarkt wichtige Straße von Hormus durch Drohungen und Beschuss von Tankern und Frachtschiffen weitgehend unpassierbar gemacht. Die USA haben ihrerseits weitreichende Sanktionen und eine Seeblockade gegen den Iran verhängt, um die Führung in Teheran von den Einnahmen aus dem Ölexport abzuschneiden.