US-Sanktionen gegen Funktionäre mit Hisbollah-Bezug

Die US-Regierung will mit weiteren Sanktionen den Druck auf die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz im Libanon erhöhen.

Die Maßnahme richte sich etwa gegen Suleiman Frangieh, der Geld von der Miliz angenommen habe, um sich im Parlament für ihre Zwecke einzusetzen, teilte das US-Finanzministerium mit. Frangieh war der von der Hisbollah unterstützte Präsidentschaftskandidat, ehe er sich Anfang vergangenen Jahres aus dem Rennen zurückzog.

Der Funktionär gehört der christlichen Marada-Partei an, unterhält nach Darstellung der US-Regierung jedoch enge Kontakte zur islamistischen Hisbollah, um seine politische Karriere voranzubringen. Demnach geht Frangieh auf Wunsch der Hisbollah gegen unabhängige und reformorientierte Kräfte im Parlament vor. Im Gegenzug sei er von der Miliz bezahlt worden.

Zudem richten sich die neuen Maßnahmen gegen den ranghohen Hisbollah-Funktionär Mahmud Komati. Er hatte unter anderem gegen die von US-Präsident Donald Trump verkündete Waffenruhe im Libanon agitiert und den Vertretern der libanesischen Regierung das Recht abgesprochen, mit Israel Verhandlungen zu führen. Auch ein Geschäftsmann, der mit der Hisbollah in Verbindung gebracht wird, ist von den neuen Sanktionen betroffen.

Durch die Sanktionen werden unter anderem Vermögenswerte in den USA blockiert. Zudem ist es unter anderem US-Staatsbürgern nicht mehr erlaubt, mit den sanktionierten Personen Geschäfte zu machen.