FDP-Vize Teuteberg warnt vor 'kleinem Karo' bei Reformen

Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Linda Teuteberg dringt auf schnelle Reformen in der Wirtschaftskrise.

"Das Unterlassen von Reformen kostet jeden Tag Arbeitsplätze und Zukunftsfähigkeit, es kostet Wohlstand und Chancen der Bürgerinnen und Bürger", sagte Teuteberg der Deutschen Presse-Agentur. Die Wirtschaft müsse wieder wettbewerbsfähig werden - das habe oberste Priorität. "Hier darf es nicht um kleines Karo gehen und als Staatsbürgerin wünsche ich der Koalition die Kraft zu überfälligen Reformen."

Die schwarz-rote Koalition will bis zur Sommerpause ein Reformpaket zu zentralen Themen wie Rente und Steuern auf den Weg bringen. Geringe und mittlere Einkommen sollen entlastet, der Anstieg der Sozialabgaben soll gebremst werden. Gewerkschaften und Sozialverbände warnen vor einem Abbau des Sozialstaats. "Deutschland braucht eine handlungsfähige Regierung mit Ambition und nicht eine Selbsthilfegruppe, die sich am liebsten mit Verschuldung und Umverteilung beschäftigt", sagte Teuteberg. Nötig sei außerdem Konfliktbereitschaft gegenüber jenen, die Reformen bekämpften.