Linke nennen Haushalt 'Konjunkturprogramm für Rechtsextreme'

Die Linke im Bundestag wirft der Bundesregierung vor, mit Sozialkürzungen im Haushalt die Demokratie ins Wanken zu bringen.

"Dieser Haushalt ist ein Zukunftskiller für unseren Sozialstaat", sagte Fraktionschefin Heidi Reichinnek in Berlin. "Und dieser Haushalt ist ein einziges Konjunkturprogramm für die Rechtsextremen."

Co-Fraktionschef Sören Pellmann nannte hohe Rüstungsausgaben bei gleichzeitigen Einsparungen im Sozialen "politischen Wahnsinn" und meinte: "Wenn die Union diese Gelegenheit nicht nutzt, um ihren sozialen Kahlschlag zu stoppen, dann macht sie sich zum Totengräber unserer Demokratie."

Zum Erfolg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sagte Reichinnek: "Das ist die größte Bedrohung, die unsere Demokratie jemals erlebt hat."