Linke bezeichnet geplante Sozialreformen als grausam

Die Linke hat in der Generaldebatte des Bundestages der Bundesregierung eine falsche Prioritätensetzung bei den Staatsausgaben vorgeworfen.

"Egal wo, es ist nie Geld da, wir müssen ja aufrüsten", kritisierte Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek. "Das Einzige, was bei Ihrem Haushalt rollt, das sind die Panzer."

Sie griff die Koalition für ihre Reformpläne bei den Sozialsystemen zum Beispiel beim Bürgergeld an. "Was bei Ihnen ansteht, ist nichts anderes als ein Herbst der sozialen Grausamkeiten. Das werden wir nicht hinnehmen." Was die Koalition als Gerechtigkeit verkaufen wolle, sei nichts anderes als Armenhass. Die Linksfraktionschefin forderte, Reiche stärker bei der Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen.