Regierung muss Lebensmittel sofort billiger machen

Die Linke fordert Sofortmaßnahmen gegen steigende Lebensmittelpreise wegen des Iran-Kriegs.

Die Mehrwertsteuer solle für alle Lebensmittel auf sieben Prozent und für Grundnahrungsmittel sogar auf null gesenkt werden, sagte Parteichef Jan van Aken in Berlin. "Das geht sofort." Zudem müsse die Regierung genau hinschauen, "ob wir durch die Teuerung abgezockt werden". Dazu brauche es langfristig eine Preisbeobachtungsstelle.

Van Aken kritisierte, dass große Lebensmittel-Konzerne wegen des Kriegs höhere Preise angekündigt hätten. "Wir befürchten, dass die hohen Preise dann bleiben - zu oft haben wir in der Vergangenheit gesehen, dass Teuerungen aufgrund internationaler Krisen nicht wieder zurückgenommen wurden", sagte der Linken-Politiker. Milliardenschwere Konzerne "wittern nun die Chance, den Krieg als Grund vorzuschieben, uns erneut tief in die Tasche zu greifen."

"Entlastungen mit der Gießkanne"

Der Handelsverband Deutschland (HDE) wies die Forderungen zurück. Das Mehrwertsteuerrecht sei "schon kompliziert und die Verwaltung teuer genug", sagte Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Ermäßigte Steuersätze seien für den Staat mit hohen Kosten verbunden. Solche Maßnahmen seien "Entlastungen mit der Gießkanne" und wirkten nicht zielgenau. Die Politik sollte Haushalte mit geringen Einkommen besser durch andere Maßnahmen entlasten.

Eine Preisbeobachtungsstelle schaffe laut Genth neue Bürokratie und hätte keinen Mehrwert. Das Statistische Bundesamt veröffentliche bereits monatlich Daten zur Verbraucherpreisentwicklung.

Handelsexperten sagen wegen des Kriegs im Nahen Osten Preissteigerungen auch bei Lebensmitteln voraus. Als Grund werden unter anderem die steigenden Preise für Öl und Gas angeführt, die bei der Produktion zu Buche schlagen.