Sparpaket für stabile Kassenbeiträge im Kabinett

Die Krankenkassenbeiträge für Millionen Versicherte sollen nach Plänen von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) im nächsten Jahr stabil bleiben können.

Das Kabinett soll dazu am Mittwoch ein Sparpaket von zwei Milliarden Euro billigen, das Ausgabenbremsen vor allem bei den Kliniken vorsieht. Dies soll eine entsprechende Finanzlücke bei den gesetzlichen Kassen schließen. Erst zu Jahresbeginn hatte es breite Erhöhungen der Zusatzbeiträge gegeben, die die Krankenkassen jeweils für ihre Versicherten festlegen.

Der Kabinettsbeschluss kommt kurz vor der Bekanntgabe der jährlichen Finanzprognose eines Schätzerkreises ebenfalls am Mittwoch. Sie ist eine wichtige Orientierung dafür, ob Bedarf für Beitragsanhebungen besteht.