Geywitz tritt Amt als Rechnungshof-Vize an

Die frühere Bundesbauministerin Klara Geywitz hat ihr neues Amt als Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofs angetreten.

Die enge Vertraute von Altkanzler Olaf Scholz hat nun die Aufgabe, der Regierung von Friedrich Merz (CDU) beim Umgang mit den Staatsfinanzen auf die Finger zu schauen. Geywitz werden an den Finanzkontrollen unter anderem in den Bereichen Arbeit und Soziales, Bildung und Familie, Gesundheit, Verkehr und Sozialversicherungen mitarbeiten, erklärte der Rechnungshof.

Der Bundesrechnungshof prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes, kann allerdings nur Empfehlungen aussprechen. Präsident der Behörde mit Sitz in Bonn ist Kay Scheller. Die Stelle des Vizepräsidenten war seit Januar 2025 unbesetzt. Die Amtszeit beträgt zwölf Jahre.

Scheller betonte, Geywitz kenne sich durch ihre vorherigen Aufgaben bestens in Politik und Verwaltung aus. "Ich bin sicher, dass sie sich gewinnbringend für die unabhängige externe Finanzkontrolle engagieren wird", erklärte er. Zuletzt hatte der Rechnungshof der Bundesregierung unter anderem eine Zweckentfremdung des Sondervermögens für Infrastruktur vorgeworfen.