Entwicklungsministerin: Bund wird Palästinenserbehörde unterstützen

Die Bundesregierung will die Palästinenserbehörde laut Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan per Soforthilfe vor dem finanziellen Kollaps bewahren.

"Die palästinensischen Gebiete stehen vor einem fatalen Kipppunkt, an dem sich entscheidet, ob in der Zukunft überhaupt noch etwas übrig bleibt, das anzuerkennen wäre", sagte die SPD-Politikerin dem "Tagesspiegel". Man sei sich deshalb "in der Bundesregierung einig, dass wir eine finanzielle Soforthilfe für die Palästinensische Behörde auf den Weg bringen wollen".

Alabali-Radovan sagte, bei ihrer Reise in die Region sei deutlich geworden, dass die Behörde vor dem Zusammenbruch stehe. Grund dafür sei, dass die israelische Regierung Steuereinnahmen seit Mai nicht mehr weiterreiche. Die Lage im Gazastreifen bezeichnete die Ministerin als "absolut erschütternd".

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) wird von Mahmud Abbas geführt und sitzt aktuell im Westjordanland. Abbas hat in der palästinensischen Bevölkerung nur wenig Rückhalt. Seine Behörde leidet schon länger an Geldnot und erhält Hilfen unter anderem von der EU.