Kabinettsklausur zur Wirtschaft - Auch Klimafolgen als Thema

Die Ankurbelung der Wirtschaft und ein stärkerer Schutz vor Hitze und weiteren Folgen des Klimawandels sollen wichtige Themen bei einem Treffen des Bundeskabinetts in der nächsten Woche sein.

Kanzler Friedrich Merz (CDU) und seine Ministerinnen und Minister kommen am Dienstag und Mittwoch zur Klausur in Schloss Neuhardenberg in Brandenburg zusammen, wie der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille in Berlin mitteilte.

Eine wettbewerbsfähige Wirtschaft sei Grundlage für Leistungen etwa des Sozialstaats oder beim Thema Verteidigung, erläuterte er. "Deutschland soll ein starkes Industrieland bleiben." Es gehe darum, auch in Zeiten Künstlicher Intelligenz in Wohlstand zu leben und sichere Arbeitsplätze zu schaffen. Erwartet würden auch Gäste aus Wirtschaft, Handwerk und von Start-ups.

Auch reguläre Kabinettssitzung

Bei einer regulären Kabinettssitzung in Neuhardenberg sei das Thema Hitzeschutz und Klimaanpassung als ein ordentlicher Tagesordnungspunkt mit Aussprache und Berichten mehrerer Ressorts vorgesehen, sagte der Sprecher. Die SPD-Ministerien hatten in einem vorbereitenden Papier unter anderem für die Einrichtung einer "Gemeinschaftsaufgabe" im Grundgesetz geworben, um bei Maßnahmen eine stärkere Mitfinanzierung des Bundes zu ermöglichen.

Das Treffen sei bewusst als "Arbeitsklausur" angelegt, sagte der Vize-Regierungssprecher. Am Abend sei für die Kabinettsmitglieder aber sicherlich auch Gelegenheit, abseits der Themen miteinander ins Gespräch zu kommen.

Ortswechsel für die Klausur

Die erste Klausurtagung seines Kabinetts hatte Merz im vergangenen Jahr in der Villa Borsig, dem Gästehaus des Auswärtigen Amtes am Tegeler See im Nordwesten Berlins, abgehalten. In der Villa kam es später aber zu einem heftigen schwarz-roten Koalitionskrach. Das Ampel-Kabinett von Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich für Klausuren nach Schloss Meseberg zurückgezogen.