AfD zu Sondervermögen: Von Anfang an Mogelpackung

Die AfD hat der Bundesregierung nach Berichten über die Verwendung der Mittel des sogenannten Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz eine Täuschung von Wählern und Parlament vorgeworfen."Genau vor dieser Mogelpackung haben wir vor einem Jahr gewarnt, dass man das Geld, die neuen Sonderschulden eher aufnimmt, um Haushaltslöcher zu stopfen", sagte AfD-Chef Tino Chrupalla in Berlin und sprach von alarmierenden Zahlen.

Die AfD hat der Bundesregierung nach Berichten über die Verwendung der Mittel des sogenannten Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz eine Täuschung von Wählern und Parlament vorgeworfen.

"Genau vor dieser Mogelpackung haben wir vor einem Jahr gewarnt, dass man das Geld, die neuen Sonderschulden eher aufnimmt, um Haushaltslöcher zu stopfen", sagte AfD-Chef Tino Chrupalla in Berlin und sprach von alarmierenden Zahlen. "Das Ganze war von Anfang an eine Mogelpackung. Die Leute wurden belogen, nicht nur die Wähler, sondern auch das Parlament", fügte Co-Chefin Alice Weidel hinzu.

Bundestag und Bundesrat hatten im vergangenen Jahr den Weg für eine zusätzliche Schuldenaufnahme über insgesamt 500 Milliarden Euro freigemacht, für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz. Nach Berechnungen des Ifo-Instituts und des IW Köln wurden die Schulden bislang hauptsächlich für Haushaltslöcher ausgegeben. Das Finanzministerium weist das zurück.