Deutschland startet Digitalisierungsoffensive mit KI-Gesetz und Gesundheitsstrategie
18.02.2026 - 17:23:12 | boerse-global.de
Die Bundesregierung treibt die Digitalisierung von Staat und Gesundheitswesen mit neuen Gesetzen und Strategien voran. Ziel ist es, Deutschlands Rückstand aufzuholen und einen modernen digitalen Staat zu schaffen.
KI-Gesetz: Bundesnetzagentur wird zentrale Aufsichtsbehörde
Am 11. Februar billigte das Bundeskabinett das nationale Umsetzungsgesetz für den europäischen KI-Act. Die Bundesnetzagentur erhält dabei die zentrale Koordinierungsrolle für die KI-Aufsicht. Diese Entscheidung soll Bürokratie abbauen und gleichzeitig Rechtssicherheit für Unternehmen schaffen.
Das Gesetz schafft die Grundlage für die nationale Anwendung der EU-Verordnung. Es definiert Verantwortlichkeiten für Überwachung, Durchsetzung und Beratung von Unternehmen. Hochriskante KI-Anwendungen müssen künftig von unabhängigen Stellen zertifiziert werden.
Besonderes Augenmerk liegt auf sogenannten Reallaboren für KI. Diese sollen Unternehmen helfen, neue Anwendungen mit niedrigen Hürden und digitalisierten Verfahren auf den Markt zu bringen. Die Regierung setzt damit auf eine Balance zwischen Regulierung und Innovationsförderung.
Das Bundeskabinett hat mit dem nationalen Umsetzungsgesetz klare Vorgaben für Kennzeichnung, Risikoklassen und Dokumentation von KI-Systemen beschlossen – viele Unternehmen müssen jetzt ihre Systeme rechtssicher einordnen. Ein kostenloser Umsetzungsleitfaden erklärt kompakt, welche Pflichten, Übergangsfristen und Nachweisdokumente jetzt relevant sind und wie Sie Ihr System korrekt klassifizieren. Jetzt kostenlosen KI-Umsetzungsleitfaden herunterladen
Gesundheitswesen: Digitaler Begleiter für Patienten bis 2028
Parallel präsentierte Gesundheitsminister Karl Lauterbach die Strategie „GEMEINSAM DIGITAL 2026“. Sie sieht eine tiefgreifende Modernisierung von Gesundheits- und Pflegesektor vor. Künstliche Intelligenz soll medizinisches Personal vor allem bei der Dokumentation entlasten.
Bis 2028 sollen über 70 Prozent aller Gesundheitseinrichtungen KI-gestützte Systeme nutzen. Die elektronische Patientenakte (ePA) wird zum „digitalen Begleiter“ ausgebaut. Sie soll künftig auch digitale Erstanamnese und E-Rezepte integrieren.
Im ersten Quartal 2026 plant das Ministerium einen Gesetzentwurf für das „Gesetz für digitale Versorgung und den Gesundheitsdatenraum“. Dieser soll den rechtlichen Rahmen für die digitalen Neuerungen schaffen.
Kurswechsel nach OZG-Debakel: Zentralisierung der Digitalisierung
Die neuen Initiativen reagieren auf Deutschlands anhaltende Probleme bei der Digitalisierung des öffentlichen Sektors. Das Onlinezugangsgesetz (OZG) von 2017 zeigte nur teilweise Erfolg. Viele der 600 geplanten Online-Dienstleistungen wurden nicht fristgerecht umgesetzt.
Als Konsequenz verfolgt die Regierung nun eine zentralisierte Strategie. Die Gründung des Bundesministeriums für Digitales und Staatliche Modernisierung bündelt Kompetenzen, die zuvor auf sechs Ministerien verteilt waren.
Die „Bundesmodernisierungsagenda“ von Ende 2025 umfasst über 200 konkrete Maßnahmen zum Bürokratieabbau. Ein Schwerpunkt liegt auf der Einführung einer nationalen digitale n Identitäts-App.
D-Stack: Digitale Souveränität als Staatsziel
Herzstück der langfristigen Digitalisierungsvision ist der „Deutschland-Stack“ (D-Stack). Diese nationale Technologieplattform soll eine einheitliche und sichere IT-Infrastruktur für digitale Projekte bereitstellen.
Der D-Stack zielt auf größere digitale Souveränität ab. Abhängigkeiten von ausländischer Technologie sollen reduziert, eine widerstandsfähige eigene Infrastruktur aufgebaut werden. In den letzten Haushalten wurden Milliarden Euro für diesen digitalen Ausbau bereitgestellt.
Die eigentliche Arbeit beginnt jetzt
Mit den beschlossenen Gesetzesrahmen rückt die Umsetzung in den Fokus. Der Erfolg hängt maßgeblich von der Koordination zwischen Bund, Ländern und Kommunen ab – eine historische Herausforderung im deutschen Föderalismus.
Kann Deutschland den digitalen Sprung schaffen? Die kommenden Monate werden zeigen, ob aus ambitionierten Strategien tatsächlich spürbare Verbesserungen für Bürger und Unternehmen werden.
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