Unions-Arbeitnehmerflügel: Endlich Ideologien überwinden

Der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels in der Union, Dennis Radtke, hat die Koalitionsparteien aufgerufen, sich vor der Sommerpause auf ein Reformpaket zu verständigen.

In einem Gastbeitrag für die "Rheinische Post" schrieb der CDA-Chef, CDU, CSU und SPD müssten über parteiinterne Klippen springen und Kompromisse finden. Radtke zeigte sich offen für die Streichung eines Feiertags und eine Anhebung der sogenannten Reichensteuer.

"Wir müssen endlich Flügelkämpfe und Ideologien überwinden. Wir brauchen die lösungsorientierte Verständigung statt Identitäts- und Kulturkampf in der politischen Mitte", forderte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA). "Jetzt muss endlich Schluss sein mit der Verschiebung von Fristen und Terminen."

Konkret schlug Radtke unter anderem vor, die "Reichensteuer" zu erhöhen und die Verschonungsbedarfsprüfung bei der Erbschaftsteuer zu streichen. "Das Elternhaus, der Handwerksbetrieb müssen in die nächste Generation übergeben werden können. Das betrifft aber nicht die Steuerfreiheit von Milliardenvermögen."

Die sogenannte Reichensteuer greift in Deutschland für Ledige ab einem zu versteuernden Einkommen von mehr als 277.826 Euro pro Jahr. Für verheiratete Paare liegt die Grenze doppelt so hoch. Auf den Spitzensteuersatz von 42 Prozent wird dann noch ein Aufschlag von drei Prozentpunkten erhoben. Der Höchststeuersatz liegt derzeit also bei 45 Prozent.

Mit Blick auf die Sozialreformen stellte Radtke die Frage: "Warum soll die Streichung eines Feiertages tabu sein? Ich würde als CDA-Vorsitzender in meiner Vereinigung dafür keinen Applaus bekommen, aber ich würde es erklären, wenn das Gesamtpaket stimmt und hilft."