Krankenkassen wollen gegen Bund klagen

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen will wegen einer unzureichenden Finanzierung der Behandlungskosten von Bürgergeldempfängern Klage gegen den Bund einreichen.

Das beschloss der Verwaltungsrat in einer Sitzung in Berlin, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr.

Zehn Milliarden Euro pro Jahr

Die Kassen kritisieren seit längerem, dass sie für die Versorgung grundsätzlich gesetzlich versicherter Bürgergeldbezieher zu wenig Geld vom Bund bekommen - nach einem Gutachten beträgt diese Unterfinanzierung rund zehn Milliarden Euro pro Jahr. Aus Sicht der Kassen wird die Solidargemeinschaft der Versicherten so mit einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe belastet.

Über die anstehende Entscheidung des Verwaltungsrats über eine Klage hatte zunächst die "Bild"-Zeitung berichtet.