Erdölstreit: Slowakei stellt Notstromhilfe für Ukraine ein

Der slowakische Stromnetz-Betreiber Seps hat am Mittwoch die Lieferung von Notstrom an die von Russland angegriffene Ukraine eingestellt.

"Ab dem Moment dieser Bekanntgabe liefert Seps keine Notstromhilfe mehr", sagte Seps-Chef Martin Magath vor Journalisten in Bratislava. Das staatliche Unternehmen folgte damit einer Anweisung der Regierung in Bratislava, die der linksnationale Ministerpräsident Robert Fico vor mehr als einer Woche angedroht hatte.

Bisher hatte sich Seps auf gültige Lieferverträge mit der ukrainischen Partnerfirma Ukrenerho berufen. Deshalb waren von der slowakischen Regierung angekündigte Stromlieferstopps in der Realität nicht zu spüren gewesen. Nun aber habe die Regierung "diesen Prozess von der rechtlichen Seite zu Ende geführt" und Seps kündige den Vertrag mit Ukrenerho auf, teilte Magath mit.

Der Lieferstopp betreffe ausschließlich jene technischen Einspeisungen von elektrischem Strom, die dazu dienten, "in bestimmten Momenten das ukrainische Netz zu stabilisieren", betonte der Unternehmenschef. "Das ist nicht der Strom, der zum Beleuchten, Heizen, Kochen oder das alltägliche Leben verwendet wird", erläuterte er.

"Gegenmaßnahme" nach slowakischem "Erdöl-Notstand"

Die Einstellung der Notstromhilfe für die Ukraine ist auch in der Slowakei selbst umstritten und wird vor allem von der liberalen Opposition kritisiert. Die Fico-Regierung rechtfertigt sie aber damit, dass die Ukraine ihrerseits unsolidarisch handle, indem sie die Slowakei von russischen Öllieferungen abschneide. Damit habe sie einen "Erdöl-Notstand" in der Slowakei verursacht.

Wegen ihrer Abhängigkeit von russischen Energielieferungen gilt für die Slowakei wie für Ungarn eine auch mit der Ukraine vereinbarte Ausnahme von den EU-Sanktionen gegen Russland. Sie darf noch bis Ende 2027 russisches Öl über die durch die Ukraine führende Druschba-Pipeline beziehen. Nach ukrainischen Angaben ist die Pipeline seit dem 27. Januar durch russische Drohnenangriffe beschädigt. Die Regierungen in Bratislava und Budapest werfen Kiew jedoch vor, selbst die Weiterleitung des Öls zu behindern. Sie kritisieren, dass Kiew ihnen keine unabhängige Inspektion der Pipeline erlaube.