Kretschmer wirft Bund und EU mangelnden Bürokratieabbau vor

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wirft dem Bund und der Europäischen Union fehlendes Engagement beim Bürokratieabbau vor.

"In Deutschland wie in Europa herrscht weiterhin der Irrglaube, der Staat müsse Bürgern und Unternehmen Vorgaben für ihr Handeln machen", sagte Kretschmer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Nur durch tiefgreifenden Regelungsverzicht könne wirtschaftliche Dynamik entstehen, so Kretschmer. Doch weder im Bundestag noch in der EU überwiege diese Einsicht. Die Bundesländer hingegen gehen aus Kretschmers Sicht konsequent den Weg der Staatsmodernisierung und Entbürokratisierung.

Heute kommen die Regierungschefs der Bundesländer zu ihrer Frühjahrssitzung in Berlin zusammen. Neben dem Bürokratieabbau werden sich die Ministerpräsidenten vor allem mit der prekären Finanzlage der Kommunen und der Sicherheit in Zügen beschäftigen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nimmt an dem Ländertreffen nicht teil.