Abgeordnete sorgen sich um den Lokaljournalismus

Der Bundestag hat sich parteiübergreifend zum Schutz des Lokaljournalismus bekannt.

Regionale Medien sorgten für "den Wettbewerb der Ideen und Meinungen, den die Demokratie zum Leben so dringend braucht", erläuterte Medienstaatsminister Wolfram Weimer bei einer Plenardebatte in Berlin.

Vor diesem Hintergrund beklagten die Abgeordneten aber auch die zunehmende Konkurrenz durch soziale Medien und durch Internetplattformen wie Google. "Die Digitalkonzerne graben der unabhängigen Presse in Deutschland das Wasser ab", sagte etwa die Grünen-Abgeordnete Anna Lührmann. Weimer warnte vor einem journalistischen "Artensterben".

Forderung nach einer Digitalabgabe

Als mögliche Gegenmaßnahme wurde in der Debatte mehrfach für eine Digitalabgabe geworben. Der parteilose Staatsminister Weimer machte sich unter anderem dafür stark, Big-Tech-Plattformen den gleichen presserechtlichen Regularien zu unterwerfen wie Lokalzeitungen und die systematische Missachtung von Urheberrechten zu beenden.

Der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin E. Renner, stellte sich gegen die Kritik an Internetkonzernen und sozialen Medien. Die klassischen Medien transportierten vor allem eine "regierungsgenehme" Haltung, sagte Renner. "Die Bürger haben die ständige Belehrung und Bevormundung satt."