dbb warnt vor handlungsunfähigem Staat vor Streikwoche
10.01.2026 - 22:57:11
Die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes in Krisenzeiten steht im Zentrum einer hitzigen Debatte. Kurz vor der dbb-Jahrestagung und bundesweiten Warnstreiks warnen Spitzenvertreter vor der Fragilität der Staatsinfrastruktur.
Köln/Berlin – Der öffentliche Dienst in Deutschland steht vor einer Zerreißprobe. Während die Gewerkschaft ver.di für die kommende Woche massive Warnstreiks im Landesbereich angekündigt hat, warnt der dbb beamtenbund und tarifunion auf seiner heute beginnenden Jahrestagung in Köln vor einem zunehmend handlungsunfähigen Staat. Hintergrund sind chronischer Personalmangel und veraltete Krisenstrukturen.
Personalräte im Dauerkrisenmodus
Bundesvorsitzender Volker Geyer setzte am Samstagmorgen in der Rheinischen Post den Ton. Er kritisierte scharf das aktuelle Krisenmanagement der Verwaltung und verwies auf den jüngsten Stromausfall in Berlin. Die Bevölkerung erwarte einen Staat, der auch unter Druck zuverlässig funktioniere.
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Für die rund 600.000 Personalräte im öffentlichen Dienst ist das Alltag. Diese gewählten Interessenvertretungen müssen zunehmend die Folgen struktureller Mängel auffangen. Notdienstpläne, einst für Katastrophenfälle gedacht, werden wegen chronischer Unterbesetzung zur Regel. Ihre Rolle wandelt sich vom Mitbestimmungsgremium zum Krisenmanager.
Warnstreiks legen Teillahm
Ab Montag verschärft sich die Lage. ver.di hat für mehrere Bundesländer Warnstreiks angekündigt, um im laufenden Tarifstreit Druck aufzubauen.
- Nordrhein-Westfalen: Hier beginnen die Arbeitsniederlegungen bereits am Montag, den 12. Januar. Betroffen sind unter anderem Landesverwaltung, Universitätskliniken und Straßenmeistereien.
- Niedersachsen: Für Mittwoch, den 14. Januar, sind Streiks in der Landesverwaltung rund um Hannover geplant.
Für die Personalräte wird die Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit zur Gratwanderung. Sie verhandeln Notdienstvereinbarungen, um lebenswichtige Funktionen wie die Patientenversorgung in Kliniken aufrechtzuerhalten – obwohl sie Streiks nicht selbst ausrufen dürfen.
600.000 unbesetzte Stellen als Dauerproblem
Hinter den akuten Streiks lauert ein strukturelles Problem: Rund 600.000 Stellen im öffentlichen Dienst sind derzeit unbesetzt. Diese Lücke zwingt die Personalvertretungen zur „Mangelverwaltung“.
Immer häufiger blockieren Personalräte neue Aufgaben oder Projekte, weil das vorhandene Personal bereits an seiner Belastungsgrenze arbeitet. Die tarifpolitischen Forderungen – sieben Prozent mehr Lohn oder mindestens 300 Euro monatlich – sind für die Gewerkschaften daher auch ein Mittel, um überhaupt noch Nachwuchs zu gewinnen.
Die Arbeitgeber, vertreten durch die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), lehnen die Forderungen bislang als nicht finanzierbar ab. Die nächste Verhandlungsrunde am 15. und 16. Januar in Potsdam könnte somit eskalieren.
„Handlungsfähiger Staat“ in der Bewährungsprobe
Experten sehen im Zusammentreffen von dbb-Konferenz und Streikwelle einen Wendepunkt. Der „handlungsfähige Staat“ wird gleich doppelt auf die Probe gestellt: durch die klammen Kassen der Länder und eine schrumpfende Belegschaft.
Die Kritik von dbb-Chef Geyer am Berliner Blackout steht exemplarisch für eine grundsätzlichere Frage: Kann der öffentliche Dienst ohne ausreichend Personal und moderne Strukturen die Stabilität garantieren, die Bürger erwarten? Die Antwort darauf wird nicht in Konferenzsälen, sondern in den Ämtern und Werkstätten fallen, in denen Personalräte den Mangel verwalten.
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