DAK fordert Steuersenkung für Medikamente – finanziert durch Tabak und Alkohol
07.02.2026 - 01:52:12
Die DAK-Gesundheit schlägt vor, die Umsatzsteuer auf Arzneimittel zu halbieren. Finanziert werden soll das durch höhere Abgaben auf Tabak und Alkohol. Der Vorstoß zielt auf eine milliardenschwere Entlastung der Krankenkassen, die 2027 vor einem riesigen Finanzloch stehen.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erwartet für 2027 eine Finanzlücke im zweistelligen Milliardenbereich bei den gesetzlichen Krankenkassen. Vor diesem Hintergrund gewinnt ein alter Vorschlag neue Dringlichkeit: Die Senkung der Umsatzsteuer auf Medikamente und Hilfsmittel von 19 auf 7 Prozent. Die DAK-Gesundheit hat ihn nun mit einer konkreten Gegenfinanzierung wiederbelebt – durch Steuererhöhungen auf Tabak und Alkohol.
Eine von Ministerin Warken eingesetzte Expertenkommission soll bis März erste Lösungsvorschläge präsentieren. Bis zur Sommerpause könnte ein Gesetzentwurf folgen.
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Milliardenschwere Entlastung für die Kassen
Der Kern des Plans ist eine massive finanzielle Entlastung. Derzeit gilt für Arzneimittel der volle Steuersatz von 19 Prozent. Eine Senkung auf den ermäßigten Satz von 7 Prozent würde das System der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) um mehrere Milliarden Euro pro Jahr entlasten.
Schätzungen variieren: Der Verband der Ersatzkassen (vdek) rechnet mit 6 bis 7 Milliarden Euro Einsparung jährlich. Die Ärzteschaft Nordrhein beziffert das Potenzial auf mindestens 5 Milliarden Euro. Diese Summen könnten den Druck auf die Zusatzbeiträge der Versicherten spürbar dämpfen. Der vdek sieht hier eine Entlastung von 0,3 Beitragssatzpunkten.
Diese Entlastung wäre dringend nötig. Eine Projektion des Iges-Instituts für die DAK prognostiziert allein für 2027 einen Mehrbedarf von 6,8 Milliarden Euro.
Politisches Ping-Pong: Zustimmung vs. Fundamentalkritik
Die Idee, die Steuersenkung durch höhere Abgaben auf Tabak und Alkohol zu finanzieren, spaltet die Politik. Der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) zeigte sich offen für eine Erhöhung der Tabaksteuer als Finanzierungsquelle.
Scharfe Kritik kommt dagegen von der FDP. Parteichef Christian Dürr nannte die Diskussion „absurd“. Statt notwendiger Strukturreformen werde nur über Steuererhöhungen nachgedacht, die die Grundprobleme lediglich überdecken würden. Die Liberalen fordern stattdessen „echte Reformen“: mehr Eigenverantwortung der Versicherten durch Beitragsrückerstattungen und den Einstieg in eine Kapitaldeckung für die Kassen.
Deutschlands steuerlicher Sonderweg in Europa
Die Debatte wird durch einen europäischen Vergleich befeuert. Deutschland gehört zu den wenigen EU-Ländern, die den vollen Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel erheben. Zusammen mit Dänemark und Bulgarien nimmt die Bundesrepublik eine Spitzenposition ein.
Viele andere Staaten haben den gesundheitspolitischen Wert von Medikamenten steuerlich anerkannt:
* Österreich: 10 Prozent
* Niederlande: 9 Prozent
* Spanien: 4 Prozent
* Frankreich: 2,1 Prozent (für erstattungsfähige Arzneimittel)
Länder wie Schweden, Irland oder Malta befreien bestimmte Medikamente sogar ganz von der Mehrwertsteuer. Kritiker fragen: Warum werden lebenswichtige Arzneimittel wie Luxusgüter besteuert, während für Schnittblumen oder Haustierfutter der ermäßigte Satz von 7 Prozent gilt?
Ein politischer Balanceakt mit ungewissem Ausgang
Der Weg zu einer solchen Steuerreform ist steinig. Die Finanznot der Kassen schafft zwar Handlungsdruck, doch die Frage der Gegenfinanzierung bleibt der Knackpunkt. Die Kopplung an höhere Tabak- und Alkoholsteuern macht den Vorschlag für manche Parteien attraktiver, für andere aber völlig inakzeptabel.
Die Ergebnisse der Expertenkommission im März werden die Richtung der Debatte vorgeben. Ob eine so tiefgreifende Änderung des Umsatzsteuerrechts Teil des für Oktober 2026 anvisierten Gesetzespakets wird, ist völlig offen. Klar ist nur: Der Druck, die steuerliche Behandlung von Medikamenten an den europäischen Standard anzupassen, wächst.
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