Cum-Cum-Skandal: Milliardenschwere Steuerschäden, mickrige Rückholquote

Der Aufarbeitung des milliardenschweren Cum-Cum-Steuerskandals droht der Stillstand. Kritiker prangern an diesem Wochenende eine eklatante Schieflage an: Während der Gesamtschaden auf 28,5 Milliarden Euro taxiert wird, sind bislang kaum 227 Millionen Euro zurückgeflossen. Der Vorwurf lautet auf politisches Versagen und überforderte Landesfinanzbehörden.

Die Debatte bekommt neuen Schwung. Die Bürgerbewegung Finanzwende mit der ehemaligen Cum-Ex-Spitzenermittlerin Anne Brorhilker an der Spitze fordert ein entschlosseneres Vorgehen. Das Problem sei nicht die Rechtslage, sondern die Praxis: Die Prüfstellen der Bundesländer seien mit der Komplexität und dem Volumen der Cum-Cum-Fälle schlicht überfordert.

Die Lösung klingt simpel: Der Bund soll seine eigenen, spezialisierten Bundesbetriebsprüfer entsenden, um die Länder zu unterstützen. Eine gesetzliche Neuregelung wäre dafür nicht nötig, es fehle allein am politischen Willen. „Es ist eine Frage der Prioritätensetzung“, so der Tenor der Kritiker. Während die Illegalität der Geschäfte seit über einem Jahrzehnt feststehe, versickere die Rückholung im administrativen Morast.

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Eine gigantische Lücke klafft auf

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Fachleute beziffern den Steuerausfall für den deutschen Fiskus durch Cum-Cum-Geschäfte auf etwa 28,5 Milliarden Euro. Dem stehen laut Bundesfinanzministerium bis heute erst rund 227 Millionen Euro an tatsächlich zurückgeforderten Summen gegenüber. Diese gewaltige Diskrepanz nährt den Vorwurf der „politischen Arbeitsverweigerung“.

Anders als beim bekannteren Cum-Ex-Skandal, bei dem nie gezahlte Steuern erstattet wurden, ging es bei Cum-Cum um die geschickte Ausnutzung von Schlupflöchern. Ausländische Investoren wurden dabei geholfen, die Kapitalertragsteuer auf Dividenden zu umgehen. Obwohl der Bundesfinanzhof diese Praxis bereits vor Jahren für unzulässig erklärte, stockt die praktische Aufarbeitung.

Personalmangel und Verjährung als tickende Uhr

Das Kernproblem liegt in den Finanzämtern vor Ort. Die Aufklärung der oft Jahre zurückliegenden und international verflochtenen Cum-Cum-Konstrukte ist extrem aufwändig. Den Landesprüfern fehlt es jedoch an Personal und speziellem Know-how für diese Mammutaufgabe.

Eine zentrale, bundesweite Taskforce könnte hier Abhilfe schaffen und den Rückstau auflösen. Ohne solche Unterstützung droht ein Großteil der Ansprüche zu verjähren. Experten warnen: Das Versäumnis liegt nicht im Recht, sondern in der Verwaltung. Es ist ein Wettlauf gegen die Zeit, bei dem aktuell Milliarden auf der Strecke zu bleiben drohen.

Vom Staatsanwalt zur Aktivistin

Die schärfste Kritik kommt von einer, die es wissen muss: Anne Brorhilker. Die ehemalige Leitende Oberstaatsanwältin der Kölner Cum-Ex-Ermittlungen verließ 2024 aus Frust über mangelnde staatliche Unterstützung den Justizdienst. Seitdem kämpft sie bei Finanzwende für eine strukturelle Reform der Steuerstrafverfolgung.

Ihr Vorwurf ist klar: Der Staat lasse aus Trägheit Milliarden liegen. Der Fokus müsse sich von der strafrechtlichen Verfolgung Einzelner auf die effektive Steuerverwaltung verschieben. Nur mit ausreichend Personal und Priorisierung in den Prüfstellen ließen sich die Rückzahlungsansprüche gegen Banken und Investoren auch durchsetzen.

Banken zittern vor neuer Welle von Forderungen

Für die deutsche Finanzbranche bedeutet der anhaltende Skandal weiterhin große Unsicherheit. Zwar haben viele Institute Rückstellungen gebildet, doch die schleppenden Prüfverhalten lassen die endgültige Höhe der Verbindlichkeiten oft jahrelang offen. Eine beschleunigte Bundesprüfung könnte diesen Prozess deutlich vorantreiben und eine neue Welle von Rückforderungsbescheiden auslösen.

Der politische Druck auf das Bundesfinanzministerium wächst. Angesichts der öffentlich thematisierten Milliardenlücke werden die Rufe nach einer koordinierten Bund-Länder-Taskforce in den kommenden Wochen lauter werden. Die entscheidende Frage bleibt: Wird die Bundesregierung ihre Haltung ändern und in einen traditionell landeshoheitlichen Prozess eingreifen? Die Uhr tickt.

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