Chinas neue Handelswaffen: Gesetz und Silber als strategisches Druckmittel

Peking reformiert sein Außenhandelsgesetz und führt strikte Exportlizenzen für Silber ein. Beide Maßnahmen dienen der Kontrolle strategischer Ressourcen und stärken die nationale Sicherheit.

Peking verschärft sein Handelsrecht und drosselt ab Januar den Export von Silber. Beide Maßnahmen zielen auf mehr Kontrolle über strategische Ressourcen.

In einer deutlichen Eskalation seiner Handelspolitik hat China am Wochenende gleich zwei bedeutende Schritte unternommen. Das Parlament verabschiedete eine umfassende Reform des Außenhandelsgesetzes. Parallel schockierten Meldungen über strikte Exportlizenzen für Silber ab dem 1. Januar 2026 die globalen Märkte. Diese Maßnahmen setzen die strategischen Ziele eines Weißbuchs zur Rüstungskontrolle aus dem November konkret um. Sie markieren den Übergang zu einer Politik der „umfassenden nationalen Sicherheit“, in der Wirtschaft und strategische Ressourcenkontrolle untrennbar verknüpft sind.

Außenhandelsgesetz: Vom Wirtschafts- zum Machtinstrument

Am Samstag, den 27. Dezember, billigte der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses die erste größere Überarbeitung des Außenhandelsgesetzes seit Jahren. Es tritt am 1. März 2026 in Kraft. Die Neufassung erhebt „nationale Sicherheit“ explizit zu einem Grundpfeiler der Handelspolitik.

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Zu den Kernpunkten der Reform gehören:
* Nationale Sicherheitsklausel: Der Außenhandel muss fortan der Entwicklung dienen und gleichzeitig Souveränität und Sicherheit schützen. Dies legalisiert Handelsmaßnahmen als Werkzeug der Außen- und Sicherheitspolitik.
* Negativlisten-Mechanismus: Das Gesetz institutionalisiert „Negativlisten“ für den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel und eingeschränkte Waren. Peking kann so ausländischen Firmen den Marktzugang sperren, wenn sie als Bedrohung gelten.
* Vergeltungsbefugnisse: Das Handelsministerium (MOFCOM) erhält eine klarere gesetzliche Grundlage für Gegenmaßnahmen gegen Länder, die „diskriminierende“ Handelsbeschränkungen gegen China verhängen.

Rechtsexperten sehen darin eine Transformation: Das Gesetz wandelt sich von einer Wirtschaftsverordnung zu einem defensiven Machtinstrument. Es kodifiziert die „Anti-Sanktions“-Haltung der letzten Jahre.

Silber-Exportbeschränkungen erschüttern die Industrie

Parallel zum Gesetz sorgten konkrete Berichte über Silber-Exportlizenzen für Aufruhr. Als weltweit zweitgrößter Förderer und dominierender Raffinateur kontrolliert China schätzungsweise 60-70 % des globalen Angebots. Die Folgen für Technologie- und grüne Energiesektoren sind unmittelbar.

Die Details, die am Wochenende bekannt wurden:
* Strikte Lizenzvergabe: Exporteure benötigen ab Januar spezielle Genehmigungen. Diese sollen nur großen, staatlich gebilligten Firmen mit einer Mindestproduktion von 80 Tonnen pro Jahr und Kreditlinien von über 30 Millionen Euro vorbehalten sein.
* Konsolidierung der Kontrolle: Kleine und mittlere Exporteure werden damit praktisch vom Markt verdrängt. Der Silberabfluss konzentriert sich in den Händen weniger staatsnaher Unternehmen.
* Marktreaktion: Die Ankündigung trieb den Silberpreis auf Rekordhöhen. Industrielle Abnehmer sichern sich panisch Vorräte.

Analysten deuten diesen Schritt als Spiegelung früherer Kontrollen bei Gallium und Germanium. Ziel ist die Sicherung der heimischen Versorgung für Chinas boomende Solar- und Elektroautoindustrie. Gleichzeitig dient er als Hebel, um den Fluss strategischer Ressourcen zu Konkurrenten zu steuern.

Der strategische Masterplan: Das Weißbuch vom November

Diese regulatorischen Schläge setzen die Prinzipien des Weißbuchs „Chinas Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung in der neuen Ära“ praktisch um. Das Dokument vom 27. November lieferte die ideologische Rechtfertigung.

Es betonte drei zentrale Punkte:
1. Umfassende Sicherheit: Ein Wechsel von traditioneller Rüstungskontrolle hin zu einer breiteren Sicht, die Wirtschaftssicherheit, Lieferkettenstabilität und technologische Souveränität einschließt.
2. Dual-Use-Güter: Ein Bekenntnis zur „Modernisierung“ des Exportkontrollregimes für Güter mit doppeltem Verwendungszweck (zivil und militärisch).
3. Internationale Verpflichtungen: Peking argumentiert, die Kontrollen seien nötig, um internationalen Nichtverbreitungsverpflichtungen nachzukommen. Ausländische Beobachter sehen darin jedoch vor allem geopolitische Druckmittel.

Globale Folgen und Ausblick

Das Zusammenspiel von neuem Gesetz und Silber-Kontrollen erschafft eine herausforderndere Umgebung für internationale Unternehmen mit China-Abhängigkeiten.

Für die Industrie steigt die Compliance-Last 2026 erheblich. Das Negativlistensystem bedeutet, dass es nicht mehr nur um Regelbefolgung, sondern auch darum geht, nicht ins politische Visier zu geraten. Firmen in den Sektoren Halbleiter, Solar und Elektroauto sollten ihre Abhängigkeit von chinesischem Silber und anderen kritischen Mineralien sofort überprüfen.

Handelsrechtler weisen darauf hin, dass das reformierte Gesetz Peking größeren Spielraum für möglicherweise unverhältnismäßige Reaktionen auf externen Handelsdruck gibt. Im Gegensatz zu früheren Ad-hoc-Maßnahmen haben diese nun eine feste Grundlage im nationalen Recht, was Anfechtungen vor internationalen Foren wie der WTO erschwert.

Was als Nächstes kommt:
* Durchführungsbestimmungen zum Außenhandelsgesetz werden vor dem 1. März 2026 erwartet.
* Die erste Liste genehmigter Silberexporteure soll im Januar bekannt gegeben werden und das verfügbare globale Volumen klären.
* Experten warnen, dass weitere kritische Mineralien wie Wolfram oder Magnesium als nächste ähnlichen Lizenzregimen unterworfen werden könnten.

Die Botschaft aus Peking zum Jahreswechsel ist unmissverständlich: Der Zugang zu Chinas Märkten und Ressourcen ist jetzt rechtlich und operativ an die Zustimmung zu seinen nationalen Sicherheitsinteressen geknüpft.

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