Chinas KI-Regulierung tritt in neue Phase ein

China treibt die Regulierung von Künstlicher Intelligenz mit Hochdruck voran. Nach der Verschärfung des Cybersicherheitsgesetzes folgen jetzt sektorale Aktionspläne – ein klares Signal für strengere Kontrolle bei gleichzeitiger Innovationsförderung.

Peking – Das neue Jahr ist kaum zwei Wochen alt, doch China hat bereits die nächste Stufe seiner KI-Strategie eingeläutet. Nachdem am 1. Januar die verschärfte Fassung des Cybersicherheitsgesetzes in Kraft trat, das erstmals KI-Regulierung gesetzlich verankert, folgten umgehend branchenspezifische Richtlinien. Dieser regulatorische Doppelschlag verdeutlicht Pekings Ambition: technologische Führerschaft anstreben, dabei aber stets die staatliche Kontrolle wahren.

Für internationale Tech-Konzerne und heimische Unternehmen bedeutet dies eine klarer definierte, aber auch strengere Spielwiese. Algorithmen-Transparenz, Datensicherheit und ethische Leitlinien werden zur verbindlichen Vorgabe.

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Die Grundlage für alle weiteren Maßnahmen bildet das novellierte Cybersicherheitsgesetz. Die ursprünglich aus dem Jahr 2016 stammende Regelung wurde um explizite KI-Bestimmungen erweitert. Damit wird KI-Governance vom provisorischen Regelwerk zum gesetzlichen Fundament erhoben.

Das Gesetz verpflichtet den Staat ausdrücklich zur Förderung von KI-Innovation – von Grundlagenforschung bis zum Aufbau von Rechenkapazitäten. Gleichzeitig führt es verschärfte Auflagen für ethische Überwachung, Risikobewertung und Sicherheitsprüfungen von KI-Systemen ein. Verstöße können nun mit deutlich höheren Geldstrafen geahndet werden.

Rechtsexperten sehen darin eine bewusste Integration in Chinas bestehendes Regelwerk aus Datensicherheitsgesetz und Gesetz zum Schutz persönlicher Informationen. „Damit schafft Peking einen kohärenten Rechtsrahmen, der Durchsetzungskraft besitzt“, analysiert eine Beobachterin.

Zwei Aktionspläne für die Industrie

Auf dieser rechtlichen Basis agieren die Behörden nun mit Tempo. Noch im Januar legten mehrere Ministerien, angeführt vom Ministerium für Industrie und Informationstechnologie, zwei zentrale Aktionspläne vor.

Der erste Plan mit dem Titel „Durchführungsvorschläge für Sonderaktion ‚KI + Fertigung‘“ zielt auf die Integration generischer Großmodelle in die produzierende Industrie ab. Bis 2027 sollen 100 hochwertige Industriesätze und 500 typische Anwendungsszenarien entstehen. Einen Tag zuvor veröffentlichte das Ministerium den „Aktionsplan für Integration und Befähigung von Industrieinternet und KI“. Er sieht vor, bis 2028 mindestens 50.000 Unternehmen mit intelligenten Netzwerktechnologien zu modernisieren.

Die Botschaft ist eindeutig: KI soll raus aus der Theorie, rein in die praktische Anwendung. Die Pläne treiben die industrielle Modernisierung voran – aber stets nach staatlichen Vorgaben.

Förderung und Kontrolle: Der chinesische Doppelweg

Chinas Strategie folgt einem bekannten Muster: maximale Förderung bei maximaler Kontrolle. Während der Staat Forschung und Infrastruktur massiv unterstützt, zieht er gleichzeitig die regulatorischen Zügel enger. Bereits bestehende Vorschriften zu Deepfakes und generativer KI werden durch das neue Gesetz gestärkt. Sie verpflichten zur klaren Kennzeichnung KI-generierter Inhalte, um Desinformation einzudämmen.

Diese Kontrollfixierung ist auch eine Reaktion auf virale Fälle von KI-generierten Falschmeldungen, die in der Vergangenheit für öffentliche Verwirrung sorgten. Plattformbetreiber müssen aktiv schädliche Inhalte identifizieren und entfernen. Spezielle Richtlinien schützen zudem Minderjährige vor möglicher Abhängigkeit von KI-Diensten.

Doch wie wirkt sich dieser „chinesische Weg“ im globalen Vergleich aus?

Ein eigenes Governance-Modell

Pekings Ansatz unterscheidet sich grundlegend von westlichen Regulierungen. Während die EU mit ihrem KI-Gesetz einen risikobasierten, umfassenden Rahmen schafft und die USA sich mit einem Flickenteppich aus Einzelstaaten-Regeln begnügen, setzt China auf ein zentralisiertes, staatsgesteuertes Modell. Nationale Sicherheit und soziale Stabilität stehen dabei an erster Stelle.

Analysten betonen, dass dieses Modell kollektive Aufsicht über individuelle Transparenz stellt. Die technologische Entwicklung soll sich nahtlos in nationale Strategien und sozialistische Governance-Prinzipien einfügen. Dies zeigt sich auch im Bestreben, eigene Technologiestandards zu etablieren und mit einem „Globalen Aktionsplan für KI-Governance“ internationale Normen mitzugestalten.

Was kommt auf Unternehmen zu?

Mit der gesetzlichen Grundlage ist die Phase der allgemeinen Prinzipien beendet. 2026 wird zum Jahr der Umsetzung und Durchsetzung. Beobachter rechnen mit einer Flut weiterer branchenspezifischer Vorschriften, insbesondere für Gesundheitswesen, Finanzsektor und Verkehr.

Der Staat wird den Aufbau nationaler KI-Infrastruktur vorantreiben – von Rechenzentren bis zu staatlich genehmigten Trainingsdatensätzen. Für Unternehmen bedeutet dies ein immer komplexeres, aber definiertes regulatorisches Umfeld. Compliance wird zum entscheidenden Erfolgsfaktor.

Die Frage ist: Kann China unter diesem strikten Rahmen seine ambitionierten Ziele erreichen? Die erfolgreiche Integration von KI in die Wirtschaft wird zum Lackmustest für Pekings technologische und geopolitische Ambitionen. Der Weg ist vorgezeichnet, die Umsetzung beginnt jetzt.

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