Chinas Exportkontrollen und Europas Sanktionsstrafen verschärfen sich
17.12.2025 - 23:40:12
Die Kosten für Verstöße gegen Handelsvorschriften steigen weltweit. Während ein chinesisches Gericht schwere Haftstrafen für den Schmuggel strategischer Rohstoffe verhängt, führt die EU schärfere Strafen für Sanktionsverstöße ein.
Shenzhen / Brüssel – Die globale Handelspolitik wird zunehmend zum Spielfeld für harte Durchsetzungsmaßnahmen. In China demonstriert ein aktuelles Urteil im Schmuggel von Antimon, dass Pekings Exportkontrollen trotz diplomatischer Entspannung scharf bleiben. Parallel schließt die Europäische Union mit der Richtlinie (EU) 2024/1226 Lücken bei der Strafverfolgung von Sanktionsverstößen. Für internationale Unternehmen bedeutet das: Das Risiko ist höher denn je.
Das Gericht in Shenzhen setzte am Dienstag ein deutliches Zeichen. 27 Personen erhielten Haftstrafen zwischen vier und zwölf Jahren. Sie hatten versucht, über 96 Tonnen Antimon illegal außer Landes zu schaffen. Der Hauptangeklagte, Wang Wubin, muss für zwölf Jahre ins Gefängnis und eine Geldstrafe in Höhe von rund 130.000 Euro zahlen.
Das Urteil fällt in eine scheinbar widersprüchliche Zeit. China hatte im November 2025 den pauschalen Exportstopp für Gallium, Germanium und Antimon in die USA ausgesetzt. Doch die jüngste Verurteilung zeigt: Die Aussetzung ist kein Freibrief. Die strikte Lizenzpflicht für Dual-Use-Güter bleibt in Kraft. China setzt damit auf ein präzises Kontrollsystem statt auf undurchdringliche Embargos.
Exportkontrollen und die Lizenzpflicht für Dual‑Use‑Güter können Unternehmen schnell in rechtliche Schwierigkeiten bringen. Wer nicht genau prüft, ob Produkte wie Antimon, Gallium oder Graphit genehmigungspflichtig sind, riskiert Strafverfahren und hohe Bußgelder. Der kostenlose Praxis‑Leitfaden „Das 1×1 der Dual‑Use‑Verordnung“ erklärt in einfachen Schritten, wie Sie Güter prüfen, Genehmigungspflichten erkennen und typische Fehler vermeiden. Kostenlosen Dual‑Use‑Leitfaden jetzt herunterladen
„Peking behält sich so die Möglichkeit vor, den Fluss kritischer Ressourcen zu steuern“, analysiert ein Branchenexperte. „Es ist ein Hebel, der jederzeit gezogen werden kann.“
EU: Einheitliche Strafen für Sanktionsverstöße
Während China seine Exporte kontrolliert, verschärft Europa die Strafen für das Umgehen von Einfuhrbeschränkungen. Die Richtlinie (EU) 2024/1226 verpflichtet alle Mitgliedstaaten, Sanktionsverstöße als Straftat zu definieren. Die Umsetzung läuft auf Hochtouren.
- Druck von Brüssel: Gegen 18 Staaten laufen bereits Vertragsverletzungsverfahren, weil sie die Frist zur Umsetzung verpasst haben.
- Nationale Verschärfungen: Länder wie Tschechien haben ihre Strafgesetze bereits angepasst. Ab Januar 2026 reicht dort bereits grobe Fahrlässigkeit für eine Strafverfolgung aus – bisher war Vorsatz nötig. Konzerne drohen Geldstrafen von bis zu fünf Prozent ihres weltweiten Umsatzes.
- Unternehmenshaftung: Firmen können nun für Vergehen haftbar gemacht werden, die Führungskräfte zu ihrem Vorteil begangen haben. Eine Ausrede über komplexe Managementstrukturen gilt nicht mehr.
„Die Ära des Flickenteppichs ist vorbei“, warnt eine auf Handelsrecht spezialisierte Anwältin. „Ein Verstoß in einem EU-Land kann jetzt überall zu ernsthaften Konsequenzen führen.“
Die neue Compliance-Wirklichkeit für Unternehmen
Die Entwicklungen in China und der EU schaffen eine gefährliche Gemengelage für globale Lieferketten. Die Klassifizierung von Dual-Use-Gütern – Produkte mit ziviler und militärischer Nutzung – steht im Zentrum des Risikos.
Chinas Behörden nutzen datengestützte Zollüberwachung, um Unstimmigkeiten bei genau spezifizierten Materialien wie Gallium oder Graphit aufzudecken. In Europa müssen Unternehmen ihre Due-Diligence-Prüfungen massiv verschärfen. Schon fahrlässiges Versagen bei der Überwachung der Lieferkette kann strafrechtliche Folgen für Manager haben.
Ausblick 2026: Noch schärfere Kontrollen
Das kommende Jahr wird den Druck weiter erhöhen.
- In China rechnen Marktbeobachter mit weiteren spektakulären Prozessen. Das „vorläufige“ Ende des US-Exportstopps wird im November 2026 überprüft – die Unsicherheit bleibt.
- In der EU treten im Januar 2026 in mehreren Ländern die neuen Strafgesetze in Kraft. Die ersten Gerichtsverfahren unter den verschärften Regeln werden erwartet. Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) könnte ihr Mandat auf schwere Sanktionsbetrugsfälle ausweiten.
Die Botschaft aus Shenzhen und Brüssel ist eindeutig: Wer gegen die Regeln verstößt, zahlt einen immer höheren Preis.
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