CDU-Vorstoß gegen Teilzeit-Recht entfacht Grundsatzdebatte

Ein radikaler Vorschlag aus der CDU stellt den gesetzlichen Teilzeit-Anspruch infrage und spaltet Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Die Initiative will Teilzeit an strenge Bedingungen knüpfen und löst eine hitzige Debatte über Deutschlands Arbeitskultur aus.

Im Zentrum des Streits steht ein Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) für den CDU-Bundesparteitag im Februar. Unter dem Titel „Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit“ will der Wirtschaftsflügel den 2001 eingeführten Rechtsanspruch massiv beschneiden. Künftig soll Teilzeit nur noch bei „besonderen Gründen“ wie Kindererziehung, Pflege oder Weiterbildung gelten.

Der umstrittenste Punkt: Wer ohne diese Gründe in Teilzeit geht, soll nach dem Willen der Antragsteller bestimmte Sozialleistungen wie Wohngeld oder Kinderzuschlag verlieren. Die Begründung: Die Solidargemeinschaft dürfe nicht die „Work-Life-Balance von Aufstockern“ finanzieren. Diese pauschale Unterstellung erhitzt die Gemüter besonders.

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Fachkräftemangel vs. Lebensrealität

Die Befürworter führen den akuten Fachkräftemangel ins Feld. MIT-Chefin Gitta Connemann fragt, ob das aktuelle Arbeitsvolumen noch zu den wirtschaftlichen Herausforderungen passe. Der Handelsverband Deutschland (HDE) unterstützt die Debatte als überfällig. Doch verknüpft er sie mit Forderungen nach besserer Kinderbetreuung und flexibleren Wochenarbeitszeiten.

Doch ist der Vorwurf der „Lifestyle-Teilzeit“ überhaupt haltbar? Kritiker verweisen auf strukturelle Probleme: fehlende Kita-Plätze, unbezahlbare Pflege oder gesundheitliche Belastungen. Echte Wahlfreiheit zwischen Voll- und Teilzeit existiere für viele schlicht nicht.

Breite Front der Ablehnung formiert sich

Selbst innerhalb der CDU regt sich erheblicher Widerstand. Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) kritisiert den Antrag scharf. „Der Begriff ‚Lifestyle-Teilzeit‘ verkennt die Lebensrealität“, so CDA-Vorsitzende Claudia Middendorf. Er arbeite mit Unterstellungen, wo oft strukturelle Zwänge herrschten.

Gewerkschaften und Sozialverbände laufen Sturm. Verdi kündigt entschlossenen Widerstand an und warnt vor Gesundheitsrisiken. Die VdK-Präsidentin Verena Bentele spricht von einer „ungeheuerlichen Unterstellung“ gegenüber Arbeitnehmern. Aus dem Gesundheitswesen kommt die Warnung: Eine Einschränkung könnte den Personalmangel weiter verschärfen.

Paradigmenwechsel in der Arbeitsmarktpolitik?

Die Debatte ist mehr als ein Streit um Arbeitsstunden. Sie ist ein Symptom eines tiefen Interessenkonflikts. Auf der einen Seite drängt die Wirtschaft auf mehr Arbeitsvolumen für die Wettbewerbsfähigkeit. Auf der anderen Seite fordern Beschäftigte mehr Flexibilität und Selbstbestimmung.

Das geltende Teilzeit- und Befristungsgesetz gilt als großer sozialpolitischer Fortschritt. Die 2019 eingeführte Brückenteilzeit sollte zudem die „Teilzeitfalle“ verhindern. Eine Aufweichung dieser Rechte wäre ein historischer Rollback – und ein Sieg des ökonomischen über das individuelle Kalkül.

Richtungsentscheidung mit Signalwirkung

Der CDU-Parteitag im Februar wird zur ersten wichtigen Wegmarke. Wird der Antrag angenommen, setzt die Union ein klares marktliberales Signal. Wird er abgelehnt, behält der sozialpolitische Flügel vorerst die Oberhand.

Eines ist sicher: Die Diskussion hat grundlegende Fragen aufgeworfen. Wie viel Flexibilität darf der Einzelne fordern, wenn die Volkswirtschaft unter Druck steht? Und wer definiert, was ein „guter Grund“ für Teilzeit ist? Die Antworten werden die Arbeitswelt in Deutschland auf Jahre prägen.

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