Steinmeier: Truppen in Deutschland auch im Interesse der USA

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rechnet damit, dass die USA in Deutschland militärisch präsent bleiben werden - trotz des angekündigten Rückzugs mehrerer tausend Soldaten.

Er gehe davon aus, dass den Amerikanern sehr bewusst sei, dass die Stationierung von Soldaten in Deutschland an wichtigen Standorten wie Ramstein auch in ihrem eigenen strategischen Interesse liege, sagte Steinmeier in Helsinki. "Darauf vertrauen und bauen wir."

Finnlands Präsident Alexander Stubb zeigte sich in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Steinmeier davon überzeugt, dass die USA ihren europäischen Verbündeten bei einer russischen Aggression weiterhin zu Hilfe kämen. "Ich glaube, dass die US-Sicherheitsgarantien gelten und weiter gelten werden." Die 100 Kilometer von der finnischen Grenze entfernt stationierten russischen Atomwaffen seien in Wahrheit nicht auf Helsinki, Stockholm oder Oslo gerichtet, sondern auf Washington D.C. und New York.

Stubb: Stärkeres Deutschland bedeutet stärkeres Europa

Steinmeier riet den Europäern zu Gelassenheit angesichts ständig neuer Ankündigungen und Kommentare von US-Präsident Donald Trump. "Meine Empfehlung ist: Wir sollten nicht lamentieren und klagen über jeden Satz, der uns möglicherweise früh morgens aus Amerika zuflattert, und daraus versuchen Schlüsse zu ziehen. Sondern die einzige richtige Reaktion darauf ist, uns selbst so stark wie möglich zu machen."

Stubb begrüßte es, dass Deutschland seit dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 eine führende politische und militärische Rolle in Europa übernommen habe. "Dies ist im Interesse ganz Europas. Ein stärkeres Deutschland bedeutet ein stärkeres Europa." Was Deutschland jetzt für seine Verteidigung tue, liege nicht nur im Interesse Deutschlands, sondern der europäischen Sicherheit insgesamt.

Steinmeier sprach in Helsinki auch mit Finnlands Ministerpräsident Petteri Orpo. Begleitet wurde er unter anderem vom Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, und vom Präsidenten des Deutschen Roten Kreuzes, Hermann Gröhe.

Finnland bei Zivilschutz Deutschland weit voraus

Steinmeier verschaffte sich nach dem Gespräch mit Stubb einen Eindruck von den Zivilschutzvorbereitungen Finnlands. Beide Präsidenten besuchten die Anlage Merihaka - ein riesiger Bunker, der im Ernstfall rund 25 Metern unter der Erdoberfläche 6.000 Menschen Schutz bietet.

Anders als Deutschland besitzt Finnland ein dichtes Netz an Luftschutzbunkern. In Helsinki zum Beispiel stehen Plätze für rund 900.000 Menschen bereit - für gerade einmal rund 660.000 Einwohner. Landesweit reichen die Plätze der 55.000 Bunker für etwa 85 Prozent der Bevölkerung, wie Stubb erläuterte.

Zum Vergleich: In ganz Deutschland gibt es nach Angaben des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe 579 öffentliche Schutzräume mit rund 478.000 Plätzen. Diese seien aber "weder funktions- noch einsatzbereit", schreibt die Behörde auf ihrer Internetseite. Denn seit 2007 erhält der Bund die Schutzräume nicht mehr. Das Schutzraumkonzept wurde eingestellt.

Wehrpflicht als sozialer Klebstoff der Gesellschaft

Steinmeier lobte das Verständnis von gemeinsamer Verantwortung für den Schutz von Sicherheit, Freiheit und Demokratie in der finnischen Gesellschaft. "Das ist ein Beispiel für Europa, auch für uns." Stubb erläuterte, dass die in seinem Land nie ausgesetzte Wehrpflicht auch den Zusammenhalt in der Gesellschaft fördere. "Das ist wirklich ein guter sozialer Klebstoff."