Merz verteidigt geplante Einschnitte bei Kindern, Jugendlichen und Behinderten

Bundeskanzler Friedrich Merz hat geplante Einschnitte bei den staatlichen Hilfen für Kinder, Jugendliche und behinderte Menschen verteidigt.

Eine "Kostenexplosion" bei Aufgaben wie Eingliederungshilfe, Sozialhilfe, Pflege und Unterhaltsvorschuss trage zum Milliardendefizit bei Städten und Gemeinden bei, sagte der CDU-Chef bei einer Veranstaltung mit Bürgerfragen in Salzwedel.

"Ich habe mit dem Ministerpräsidenten zusammen die Frage gestellt: Können wir einen Weg finden, wie wir diese Kostenexplosion so in den Griff bekommen, dass wir die Hilfe für die Menschen, die sie brauchen, aufrechterhalten können und sie trotzdem kostengünstiger gestalten können", sagte Merz auf die Frage einer Mutter eines Mädchens mit Behinderungen.

Hintergrund sind umfassende Kürzungsvorschläge einer Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Gemeinden, die kürzlich bekanntgeworden waren. Sie würden sich nach Angaben des Paritätischen Gesamtverbands auf 8,6 Milliarden Euro summieren.

Merz: Abwägung, die wir treffen müssen

Merz sagte, derzeit habe jedes einzelne Kind mit Behinderung den Rechtsanspruch, durch eine Person in die Schule begleitet zu werden. "Ist das eigentlich unbedingt notwendig, oder kann es nicht auch sein, dass die Betreuung in den Schulen von mehreren Kindern mit Behinderung durch eine Person gewährleistet wird?", fragte Merz. In der Jugendhilfe fielen Kosten von 10.000 Euro und mehr im Monat pro Person an. "Das können wir auf Dauer nicht finanzieren", sagte Merz.

Bürger hätten zu Recht die Frage, ob Städte und Gemeinden auch noch andere Aufgaben finanzieren könnten, fügte er hinzu. "Das ist eine Abwägung, die wir in der Politik treffen müssen." Dabei werde man sich aber an Grundsätzen ausrichten und auch die Behindertenkonvention der Vereinten Nationen einhalten, sagte der Kanzler.