Merz will Ukraine-Waffenstillstand mit absichern

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine militärische Beteiligung Deutschlands an der Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine in Aussicht gestellt.

"Dazu kann zum Beispiel gehören, dass wir nach einem Waffenstillstand Kräfte für die Ukraine auf benachbartem Nato-Gebiet einmelden", sagte er nach einem Treffen der Verbündeten der Ukraine in Paris.

"Über Art und Umfang eines deutschen Beitrags müssen und werden Bundesregierung und Deutscher Bundestag entscheiden, sobald die genannten Bedingungen geklärt sind", sagte der CDU-Vorsitzende. "Ich will für mich sagen und auch für die Bundesregierung: Wir schließen dabei grundsätzlich nichts aus." Das bedeutet, dass auch eine Stationierung von Bundeswehrsoldaten in der Ukraine selbst nicht ausgeschlossen ist.

Frankreich und Großbritannien treibende Kräfte

Bereits seit Monaten wird unter den Verbündeten darüber diskutiert, wie ein möglicher Waffenstillstand abgesichert und die Ukraine vor neuen Angriffen Russlands geschützt werden kann. Frankreich und Großbritannien waren dabei bisher die treibenden Kräfte. Deutschland hat dagegen die Position eingenommen, dass sich die Frage erst stelle, wenn die Bedingungen eines Waffenstillstands geklärt seien.

Jetzt ändert Merz diesen Kurs. Er erklärt seine grundsätzliche Bereitschaft zu einer militärischen Beteiligung Deutschlands. Wie viele deutsche Soldaten sich beteiligen und welche Aufgaben sie übernehmen würden, bleibt aber zunächst offen.

26 Länder erklärten Bereitschaft bereits im September

26 andere westliche Länder hatten sich bereits im September bereit erklärt, Truppen zur Absicherung eines Waffenstillstands oder Friedens zwischen Russland und der Ukraine zu entsenden. Dabei geht es um Bodentruppen oder Kräfte in der Luft oder auf See. Der Truppeneinsatz soll jede neue größere Aggression verhindern und zur dauerhaften Sicherheit der Ukraine beitragen. Frankreich hatte mehrfach klargestellt, dass es nicht um einen Fronteinsatz, sondern eine Friedenswahrung von weiter weg gehe.

Vier Nato-Staaten grenzen an die Ukraine

An die Ukraine grenzen die Nato-Staaten Polen, Rumänien, Ungarn und die Slowakei. Diese Länder kämen also als Einsatzorte infrage.

Die Bundeswehr ist bereits jetzt an der Nato-Ostflanke im Einsatz. So sind deutsche Soldaten in Litauen stationiert, wo sie zwischen Belarus und der russischen Exklave Kaliningrad einen deutschen Beitrag zur Abschreckung Russlands zu leisten.

In Polen waren Männer und Frauen der Bundeswehr von Januar bis Dezember erneut mit dem Luftverteidigungssystem Patriot zur Sicherung des militärisch wichtigen Knotenpunktes Rzeszow, über den die militärische Ukraine-Hilfe abgewickelt wird. Der Flughafen dort liegt gut 70 Kilometer Luftlinie und rund 100 Kilometer Fahrtstrecke von der Grenze zur Ukraine entfernt.

Im Dezember hat die Luftwaffe zum verstärkten Schutz der Nato-Ostflanke Kampfflugzeuge vom Typ Eurofighter nach Polen verlegt. Sie werden auf dem polnischen Militärflugplatz Malbork für Einsätze bereitgehalten. Eurofighter-Besatzungen und Unterstützungskräfte sind auch in Rumänien nahe der Nato-Außengrenze zur Ukraine.