Merz gelassen trotz Klagedrohung zu Sondervermögen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Verwendung des milliardenschweren Sondervermögens verteidigt und sich in Bezug auf Klageandrohungen gelassen gezeigt.

Er lese die Berichte der Forschungsinstitute, sagte Merz in einer Regierungsbefragung im Bundestag. Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft Köln und dem Münchner Ifo-Institut sind große Teile der Mittel des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität zweckentfremdet worden.

Merz wies aber darauf hin, dass auch in den Studien eingestanden werde, dass 95 Prozent der bereitgestellten Mittel für Investitionen zur Verfügung gestellt würden und das Ziel einer Investitionsquote von zehn Prozent erreicht werde. "Deswegen sehe ich Klagen, wenn sie denn kommen, mit größter Gelassenheit entgegen." So hatte die AfD angekündigt, die Rechtmäßigkeit des milliardenschweren Sondervermögens vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen zu wollen.