Merz: Wirtschaftsreformen stärken strategische Unabhängigkeit Europas

Bundeskanzler Friedrich Merz betont die Bedeutung von Wirtschaftsreformen auf EU-Ebene.

Eine stärkere Wettbewerbsfähigkeit sei ein Schlüssel für die Stärke Europas, sagte Merz im Bundestag vor dem EU-Gipfel. "Wir legen jetzt selbst angelegte Fesseln ab und setzen Impulse für eine neue Wachstumsdynamik frei."

Merz nannte entscheidende Schritte zur Stärkung und Vertiefung des europäischen Binnenmarkts, eine Kapitalmarktunion und einen vollständig integrierten europäischen Energie-Binnenmarkt. "Private Investitionen und langfristig bezahlbare Energiepreise sind gleichermaßen Schlüssel für nachhaltiges Wachstum und für die strategische Unabhängigkeit Europas."

Außerdem gehe es um den Rückbau von Bürokratie. Merz sprach von Wachstumshürden. "Was wir an Regulierung nicht brauchen, muss weg", sagte der Kanzler. Europa reguliere auch im Bereich der künstlichen Intelligenz zu viel. Diese bremse Wachstumspotenziale.