Bürokratieabbau, Milliarden-Entlastung

Bürokratieabbau: Politik verspricht Milliarden-Entlastung für Unternehmen

05.02.2026 - 05:53:11

Die Bundesregierung will die Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25 Prozent senken, was einer finanziellen Entlastung von rund 16 Milliarden Euro entspricht. Wirtschaftsverbände fordern jedoch schnellere Umsetzung.

Die Bundesregierung will die Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25 Prozent senken. Das entspricht einer finanziellen Entlastung von rund 16 Milliarden Euro.

Ziel ist es, den allgemeinen Erfüllungsaufwand für Unternehmen, Bürger und Verwaltung um mindestens 10 Milliarden Euro zu reduzieren. Diese Pläne wurden bei einer Kabinettssitzung beschlossen, die schwerpunktmäßig dem Bürokratierückbau gewidmet war.

Bundestag debattiert über „Daueraufgabe“

Im Bundestag wurde kürzlich über den Bericht der Regierung zu diesem Thema diskutiert. Vertreter der Koalition betonten, der Abbau von Bürokratie sei eine Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit des Landes. Fraktionsübergreifend herrscht Einigkeit über den grundsätzlichen Handlungsbedarf – strittig sind jedoch die Geschwindigkeit und die konkreten Ansätze.

Ein weiterer Baustein ist das Infrastruktur-Zukunftsgesetz. Es soll Planungs- und Genehmigungsverfahren für Verkehrsprojekte deutlich beschleunigen. Dafür werden Vorhaben als im „überragenden öffentlichen Interesse“ eingestuft und die Verfahren vollständig digitalisiert.

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Wirtschaft warnt vor Überregulierung

Wirtschaftsverbände begrüßen die Ankündigungen, fordern aber schnelle und spürbare Ergebnisse. Laut Umfragen der Industrie- und Handelskammern (IHK) steht die Bürokratiebelastung regelmäßig an der Spitze der Unternehmenssorgen.

Besonders kleine und mittlere Betriebe (KMU) leiden unter Berichts- und Dokumentationspflichten. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) kritisiert komplexe EU-Vorgaben wie die neue Verpackungsverordnung (PPWR). Sie erschweren den Umstieg auf nachhaltige Geschäftsmodelle und bedeuten eine massive Belastung.

Die Arbeitgeberverbände (BDA) mahnen: Frühere Bürokratieentlastungsgesetze haben ihr Ziel oft verfehlt. Ein Gesetz habe zwar laufende Kosten um 1,17 Milliarden Euro gesenkt, aber einmalige Kosten von über 2,58 Milliarden Euro verursacht.

EU als Bürokratie-Treiber

Ein wesentlicher Teil der Last entsteht auf europäischer Ebene. Experten schätzen die jährlichen administrativen Kosten durch EU-Regulierung für Unternehmen in Europa auf etwa 150 Milliarden Euro.

Ein Problem ist das sogenannte „Gold Plating“: Deutschland wendet bei der Umsetzung von EU-Richtlinien oft strengere Regeln an als gefordert. Verbände fordern ein stärkeres Engagement der Bundesregierung in Brüssel für einen Paradigmenwechsel. Die EU solle nur noch regulieren, was sie nachweislich besser kann als die Mitgliedstaaten.

Kommt die Entlastung in der Praxis an?

Die Weichen sind gestellt, doch der Erfolg hängt von der Umsetzung ab. Initiativen wie das „EinfachMachen-Portal“ für Verbesserungsvorschläge sollen helfen. Die Wirtschaft fordert eine wirksame „Bürokratiebremse“, um den stetigen Zuwachs neuer Vorschriften zu stoppen.

Können Formate wie Praxis-Checks, bei denen Gesetze auf ihre Tauglichkeit überprüft werden, den Regelungsdschungel tatsächlich lichten? Die kommenden Monate werden zeigen, ob die politischen Ankündigungen bei den Betrieben ankommen. Angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen ist eine spürbare Entlastung eine entscheidende Frage für die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts.

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