Betriebsräte werden zu Schlüsselfiguren der Arbeitszeitreform

Die geplante Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes verlagert die Entscheidungsgewalt in die Betriebe und stärkt Betriebsräte durch neue Mitbestimmungs- und Kontrollbefugnisse entscheidend.

Die geplante Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes verlagert die entscheidende Kontrolle in die Betriebe – und macht die Arbeitnehmervertretungen zu zentralen Akteuren.

Berlin. Während die Bundesregierung die Finalisierung einer Reform des Arbeitszeitgesetzes für 2026 anstrebt, rückt der Betriebsrat in den Mittelpunkt. Die geplante Abkehr von der starren täglichen hin zu einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit gibt den Arbeitgebern mehr Spielraum. Doch über die konkrete Umsetzung im Betrieb entscheidet maßgeblich der Betriebsrat. Gepaart mit der seit 2022 gerichtlich bestätigten Pflicht zur lückenlosen Arbeitszeiterfassung, erhalten die Arbeitnehmervertretungen damit neue, weitreichende Gestaltungs- und Kontrollbefugnisse.

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Ein Vetorecht mit Biss: Der Betriebsrat als Co-Manager

Die Macht des Betriebsrats fußt auf dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Paragraph 87 gewährt ihm ein zwingendes Mitbestimmungsrecht bei Beginn, Ende und Verteilung der täglichen Arbeitszeit. In der Praxis bedeutet das: Jeder Dienst- oder Schichtplan bedarf der vorherigen Zustimmung des Gremiums. Verweigert es diese, ist der Plan gestoppt.

Dieses Recht wirkt wie ein echtes Vetorecht und erstreckt sich auf nahezu alle Modelle – von Gleitzeit über Schichtarbeit bis zur Vertrauensarbeitszeit. Im Konfliktfall entscheidet eine Einigungsstelle. So wird sichergestellt, dass die Interessen der Belegschaft an planbaren und gesundheitsverträglichen Arbeitszeiten gewahrt bleiben.

Zeiterfassung: Das schärfste Schwert in der Hand des Betriebsrats

Eine entscheidende Stärkung erhielten die Betriebsräte durch die Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) im September 2022. Seither sind Arbeitgeber verpflichtet, die Arbeitszeit systematisch zu erfassen. Zwar kann der Betriebsrat die Einführung nicht selbst initiieren, doch er hat umfassende Mitbestimmung bei der Ausgestaltung.

Laut § 87 BetrVG entscheidet er mit über die Technologie (Software, App, Terminal), die Prozesse und den Datenschutz. Damit können Betriebsräte verhindern, dass die Systeme zur Leistungskontrolle missbraucht werden. Gleichzeitig schaffen sie Transparenz und stellen sicher, dass Pausen- und Höchstarbeitszeiten eingehalten werden.

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Homeoffice und mobile Arbeit: Mitbestimmung ohne Grenzen

Die Ausweitung des Homeoffice hat die Arbeitszeitgestaltung komplexer gemacht. Auch hier greifen die Mitbestimmungsrechte vollumfänglich. Seit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz regelt ein eigener Paragraf (§ 87 Abs. 1 Nr. 14 BetrVG) die mobile Arbeit.

Während der Chef über das „Ob“ entscheidet, hat der Betriebsrat beim „Wie“ das entscheidende Wort. Das betrifft den zeitlichen Umfang, die Erreichbarkeit, Ruhezeiten und sogar Anwesenheitspflichten im Betrieb. So können verbindliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, die Flexibilität und Gesundheitsschutz in Einklang bringen.

Reform als Chance und Risiko: Der Betriebsrat in der Zwickmühle

Die geplante Reform, die eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von durchschnittlich 48 Stunden vorsieht, spaltet die Lager. Wirtschaftsverbände begrüßen sie als Modernisierungsschub. Gewerkschaften und Kritiker warnen vor der Aushöhlung des Achtstundentags als gesundheitlicher Schutzmarke.

In diesem Spannungsfeld wird der Betriebsrat zum zentralen Regulierungsmechanismus. Seine Aufgabe ist es, die neuen gesetzlichen Spielräume durch Betriebsvereinbarungen so zu füllen, dass sie den Beschäftigten nutzen. Er kann flexible Arbeitszeitkonten aushandeln, Planbarkeit garantieren und betriebsintern sogar strengere tägliche Obergrenzen festlegen.

Ausblick auf eine neue Arbeitszeitkultur

Mit dem Inkrafttreten der Reform 2026 beginnt die eigentliche Arbeit in den Betrieben. Die Verhandlung von Vereinbarungen zur Zeiterfassung und zu flexiblen Modellen wird zur Kernaufgabe. Ob die Reform zu mehr Selbstbestimmung oder zu höherer Belastung führt, hängt maßgeblich von der Stärke und Kompetenz der Betriebsräte ab. Sie halten mit der Zeiterfassung das Kontrollinstrument in der Hand – und mit der Reform den Gestaltungsrahmen für die Zukunft der Arbeit.