Betriebsräte: Gleiches Recht für Konzerne und Tafeln

Strenges Betriebsverfassungsgesetz stellt gemeinnützige Organisationen wie die Schwäbische Tafel vor immense finanzielle und administrative Herausforderungen, während Großkonzerne es umsetzen.

Die strengen Regeln für freigestellte Betriebsratsmitglieder gelten für alle – doch während Großkonzerne sie mit großen Abteilungen umsetzen, stellt die gleiche Gesetzeslage gemeinnützige Organisationen wie die Schwäbische Tafel vor immense Herausforderungen. Das zeigt der Kontrast zwischen bundesweiten Konzernstreits und der lokalen Realität in Stuttgart.

Was „Freistellung“ wirklich bedeutet

Ein freigestelltes Betriebsratsmitglied ist laut Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) von seiner normalen Arbeit vollständig befreit. Seine Aufgabe ist es, sich ausschließlich den Belangen der Mitarbeitervertretung zu widmen. Der Kern der Rechtslage ist klar: Diese Personen dürfen weder finanziell benachteiligt noch ungerechtfertigt bevorzugt werden.

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Im Oktober 2025 verschärfte das Bundesarbeitsgericht (BAG) diese Standards noch einmal. Es entschied, dass freigestellte Mitglieder Anspruch auf exakt die gleichen Routinevergütungen haben wie ihre Kollegen. Selbst scheinbar kleine Dinge wie Getränkegutscheine oder Essenszulagen zählen dazu. Sie gelten als fester Bestandteil der Vergütung, nicht als reine Kostenersatzleistung.

Dieses Urteil fiel in eine Zeit intensiver rechtlicher Auseinandersetzungen, wie etwa den laufenden Vergütungsstreitigkeiten im Volkswagen-Konzern. Die dortigen Gerichtsverfahren haben einen strengen Maßstab für alle Arbeitgeber gesetzt – ohne Rücksicht auf Branche oder Unternehmensgröße.

Zwei Welten: Konzernstreit vs. Tafel-Alltag

In Stuttgart wird dieser Kontrast besonders deutlich. Während große Automobilzulieferer über Schichtzulagen für Betriebsräte verhandeln, kämpft die Schwäbische Tafel mit einer komplett anderen Realität. Die Organisation, die 2025 ihr 30-jähriges Bestehen feierte, ist eine Lebensader für Bedürftige in der Region.

Mit vier speziellen Lebensmittelgeschäften in Stuttgart versorgt sie täglich rund 2.000 Menschen. Die Tafel sammelt überschüssige Ware von Händlern und verteilt sie. Ihre Ressourcen sind begrenzt: Sie ist auf Spenden, Gemeinschaftssinn und ehrenamtliche Helfer angewiesen. Eine lebenswichtige Spende von 10.000 Euro der VfB-Stiftung im Dezember 2025 sicherte etwa den laufenden Betrieb.

Doch trotz dieser schmalen Budgets gilt auch hier das volle Betriebsverfassungsgesetz. Erreicht eine gemeinnützige Organisation die erforderliche Mitarbeiterzahl, muss sie einen Betriebsrat wählen lassen und gegebenenfalls Mitglieder freistellen – mit allen finanziellen und administrativen Konsequenzen.

Die zerbrechliche Balance der Wohltätigkeit

Für Non-Profit-Organisationen birgt dieser administrative Aufwand erhebliche Risiken. Ihr Fokus liegt auf der direkten Hilfe, nicht auf interner Bürokratie. Ein Streit über Betriebsratsvergütungen kann hier schnell existenzbedrohend werden.

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Ein kostspieliger Rechtsstreit oder der Vorwurf der Ungleichbehandlung könnte Spender vergraulen und die Kernmission der Armutsbekämpfung gefährden. Daher müssen auch Wohltätigkeitsorganisationen die strengen Compliance-Standards der Konzernurteile penibel einhalten. Ihre Personalabteilungen müssen jede Form der Vergütung akribisch dokumentieren, um jeden Anschein von Diskriminierung zu vermeiden.

Experten sehen hier ein paradoxes Problem: Die komplexen Gesetze zum Schutz der Arbeitnehmervertretung erfordern genau die finanziellen und personellen Ressourcen, die Organisationen wie die Tafel lieber in die direkte Lebensmittelverteilung stecken würden.

Ausblick: Braucht es Sonderregeln für den guten Zweck?

Für 2026 wird erwartet, dass der rechtliche Druck auf alle Betriebsratsarbeit hoch bleibt. Juristen raten gemeinnützigen Einrichtungen daher vermehrt zu spezialisierter externer Beratung.

Die Diskussion unter Rechtsexperten geht jedoch weiter: Sind die aktuellen, von Großkonzernen geprägten Präzedenzfälle für den karitativen Sektor angemessen? Einige Beobachter fordern maßgeschneiderte Leitlinien, die den einzigartigen, oft von Ehrenamt geprägten Strukturen von Non-Profit-Organisationen Rechnung tragen – ohne die Grundrechte der Betriebsratsmitglieder zu beschneiden.

Solange es diese Anpassungen nicht gibt, bleibt die Lage für Institutionen wie die Schwäbische Tafel schwierig. Ihr Erfolg hängt davon ab, trotz knapper Kassen transparente und rechtssichere Betriebsratsstrukturen zu schaffen. Nur so können sie das öffentliche Vertrauen und die lebensnotwendige Spendenbereitschaft bewahren.