Berlin führt Ausbildungsplatzabgabe für Unternehmen ein

Ab 2027 müssen Berliner Betriebe mit zu wenigen Lehrstellen eine Abgabe zahlen. Die Wirtschaft kritisiert den Plan als bürokratisch und ungerecht.

Die Berliner Koalition aus CDU und SPD hat den Weg für eine umstrittene Ausbildungsabgabe freigemacht. Ab 2027 müssen Firmen zahlen, die zu wenig Lehrstellen anbieten – ein Eingriff, der die Wirtschaft alarmiert.

Finanzierung für mehr Lehrstellen

Der Gesetzentwurf sieht vor, einen Fonds mit mindestens 75 Millionen Euro jährlich zu speisen. Die Abgabe in Höhe von 0,1 Prozent der Bruttolohnsumme trifft Betriebe mit zehn oder mehr Beschäftigten. Doch es gibt Schlupflöcher: Wer eine Ausbildungsquote von 4,6 Prozent erreicht – dem Bundesdurchschnitt der letzten Jahre entsprechend – bleibt verschont. Auch Branchen mit eigenen Umlagesystemen wie das Baugewerbe sind ausgenommen.

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Trotz dieser Ausnahmen wird etwa ein Viertel der Berliner Unternehmen zur Kasse gebeten. Das Geld soll ausschließlich Firmen zugutekommen, die neue Ausbildungsplätze schaffen und dabei die Berliner Durchschnittsquote von rund 3,1 Prozent übertreffen. Die Regierung rechnet damit, dass rund 75 Prozent der Betriebe durch die Schwellenwerte von der Zahlung befreit werden.

Koalition sieht „notwendige Intervention“

Für die Regierungskoalition ist das Gesetz eine logische Konsequenz. Im Koalitionsvertrag war vereinbart worden, eine Abgabe einzuführen, falls die Wirtschaft nicht freiwillig bis Ende 2025 2.000 zusätzliche Lehrstellen schafft. Dieses Ziel wurde verfehlt. „Unser primäres Ziel bleibt, mehr Ausbildungschancen für junge Menschen zu schaffen“, betonen CDU-Fraktionschef Dirk Stettner und SPD-Fraktionschef Raed Saleh.

Unterstützung kommt von den Gewerkschaften. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Berlin-Brandenburg begrüßt den Entwurf als „wichtigen ersten Schritt“. „Die Kosten der Berufsausbildung auf mehrere Arbeitgeber zu verteilen, schafft ein solidarischeres Finanzierungssystem“, so DGB-Vize Nele Techen. Kritik übt der DGB jedoch an der Zehn-Mitarbeiter-Grenze, die die finanzielle Basis des Fonds zu sehr verenge.

Wirtschaft warnt vor Bürokratie und Ungerechtigkeit

Die Reaktion der Wirtschaft fällt vernichtend aus. Kammern und Verbände wie die IHK Berlin und der Unternehmensverband UVB lehnen den Entwurf geschlossen ab. Sie verweisen darauf, dass Berliner Betriebe in den letzten zwei Jahren trotz schwieriger Konjunktur bereits fast 1.300 zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen hätten.

Die größte Kritik: Die Abgabe löse nicht das Kernproblem des Fachkräftemangels. „Eine Abgabe zaubert keine qualifizierten Bewerber her“, so die einhellige Meinung. Zudem werde ein enormer bürokratischer Aufwand für Staat und Unternehmen entstehen. Besonders paradox erscheint den Kritikern, dass ein mittelständisches Unternehmen, das keine passenden Azubis findet, am Ende die Ausbildung bei Großkonzernen mitfinanzieren soll. Als abschreckendes Beispiel wird das Land Bremen genannt, wo eine ähnliche Abgabe bisher keinen spürbaren Anstieg der Ausbildungsverträge brachte.

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Berlins strukturelles Ausbildungsproblem

Die Debatte offenbart ein tiefsitzendes Strukturproblem. Berlin hinkt bei der Ausbildungsquote seit Jahren hinterher. Sie liegt bei nur etwa 3,2 Prozent und damit deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Grund ist die besondere Wirtschaftsstruktur der Hauptstadt mit ihrem Fokus auf Start-ups, digitale Dienstleistungen und Wissenschaft – Branchen, die traditionell weniger dual ausbilden.

Rechtliche Gutachten, darunter eine Studie des Startup-Verbands Ende 2025, warnten bereits davor, dass eine pauschale Abgabe für Tech-Firmen oder Pflegeeinrichtungen, die strukturell keine klassischen Ausbildungsberufe anbieten können, verfassungsrechtlich problematisch sein könnte. Die neue 4,6-Prozent-Regelung soll diese Grauzone eingrenzen. Dennoch werden Klagen aus der Wirtschaft für wahrscheinlich gehalten.

Was kommt jetzt?

Nach der Einigung der Koalition geht der Entwurf nun in das parlamentarische Verfahren im Abgeordnetenhaus. Bis zum geplanten Starttermin am 1. Januar 2027 müssen die Strukturen, einschließlich einer neuen „Berliner Ausbildungsfonds-Behörde“, aufgebaut werden.

Das Gesetz enthält eine Sollbruchstelle: Die Abgabe entfällt automatisch, wenn die Berliner Wirtschaft drei Jahre in Folge mehr als 2.000 zusätzliche Ausbildungsplätze pro Jahr schafft. Bis zum Start müssen Unternehmen ihre Personalstatistik prüfen und sich auf mögliche JavaScript-Zahlungen vorbereiten. Ob das Gesetz jedoch rechtzeitig in Kraft tritt, ist ungewiss – konstitutionelle Klagen der Wirtschaftsverbände könnten den Prozess noch verzögern.