BAFA erleichtert Exporte mit neuen Generalgenehmigungen
04.02.2026 - 05:02:12
Deutsche Unternehmen können ab sofort bestimmte Güter schneller exportieren. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat zum 1. Februar 2026 ein umfangreiches Paket mit neuen und aktualisierten Allgemeinen Genehmigungen (AGGs) in Kraft gesetzt. Ziel ist es, bürokratische Hürden abzubauen und die europäische Zusammenarbeit, besonders im Verteidigungssektor, zu stärken.
Kern: Zwei neue Genehmigungen für Rüstung und Technologie
Im Zentrum der fünften großen Reform seit August 2023 stehen zwei neue AGGs. AGG Nr. 45 ermöglicht erstmals den Export bestimmter nicht sensibler Militärgüter über elektronische Medien. Die neue AGG Nr. 46 regelt konkret den Transfer von Technologie und Software für Projekte des Europäischen Verteidigungsfonds (EVF). Dies soll gemeinsame europäische Rüstungsinitiativen deutlich beschleunigen.
Zusätzlich wurden bestehende Genehmigungen für Rüstungsgüter (AGG Nr. 21, 24, 28) und für Dual-Use-Güter (AGG Nr. 13, 17) substantiell angepasst. Die Gültigkeit der Änderungen reicht je nach Genehmigung bis zum 31. März 2026 oder 2027.
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Weniger Bürokratie, mehr Fokus auf kritische Fälle
Die Reform entlastet die Behörde und die Wirtschaft gleichermaßen. Durch die erweiterten Pauschalgenehmigungen können Firmen ausgewählte, weniger kritische Waren in bestimmte Zielländer liefern, ohne für jede Sendung einen individuellen Antrag stellen zu müssen. Das schafft Planungssicherheit und schnellere Lieferzeiten.
Gleichzeitig kann sich die BAFA auf die eingehende Prüfung sensibler und risikobehafteter Exportanträge konzentrieren. „Dieser risikobasierte Ansatz ist sinnvoll“, kommentiert ein Branchenkenner. „Routineexporte werden entbürokratisiert, während die kritischen Fälle die nötige Aufmerksamkeit behalten.“
Unternehmen in der Pflicht: Compliance prüfen
Für exportierende Unternehmen bedeutet die Neuregelung vor allem eins: Ihre internen Compliance-Programme (ICP) müssen auf den Prüfstand. Die Anwendung einer AGG liegt in der eigenverantwortlichen Prüfung des Exporteurs. Die BAFA kontrolliert nicht im Vorhinein, ob alle Bedingungen – zu Ware, Bestimmungsland und Endverwender – erfüllt sind.
Die Vorteile sind klar: sofortige Lieferfähigkeit und weniger administrativer Aufwand. Doch die Firmen tragen auch das Risiko. Sie müssen die detaillierten Vorgaben jeder genutzten AGG genau kennen und einhalten, inklusive möglicher Meldepflichten. Die BAFA verweist für alle Details auf ihre Website, wo die AGGs seit 2023 als Allgemeinverfügungen veröffentlicht werden.
Strategische Ausrichtung auf Europa und Digitalisierung
Das Reformpaket zeigt eine klare strategische Richtung: mehr europäische Kooperation und modernisierte, digitale Prozesse. Die Erleichterungen für Technologietransfer innerhalb Europas und für Cloud-Computing sind Antworten auf geopolitische Herausforderungen und den Bedarf an agilen Lieferketten.
Experten sehen die Änderungen positiv, erwarten aber weitere Anpassungen. Der globale Handelsraum bleibt dynamisch. Exporteure sollten die Mitteilungen von BAFA und Wirtschaftsministerium daher kontinuierlich im Blick behalten, um compliant zu bleiben.
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