Baden-Württemberg übernimmt Vorsitz der Datenschutzkonferenz
23.01.2026 - 02:01:12
Stuttgart führt 2026 die Datenschutzaufsicht in Deutschland. Der Landesbeauftragte für Datenschutz Baden-Württemberg, Prof. Dr. Tobias Keber, übernimmt den jährlich rotierenden Vorsitz der Datenschutzkonferenz (DSK). In einer Phase rasanter Digitalisierung und KI-Entwicklung rückt damit eine der technologisch führenden Regionen Europas in die Schlüsselposition der deutschen Datenschutzpolitik.
Schwerpunkte: KI-Regulierung und praktische Hilfen
Die Agenda für 2026 steht im Zeichen des europäischen Digitalrechts. Ein zentrales Ziel ist es, das Zusammenspiel von Verordnungen wie der DSGVO, dem KI-Gesetz und weiteren Digitalvorschriften zu optimieren – ohne die hohen europäischen Datenschutzstandards zu verwässern. „Wir müssen die Aufsichtsbehörden konstruktiv in den Reformprozess einbinden“, betont der neue Vorsitzende Keber.
Praktische Unterstützung für Unternehmen steht dabei im Fokus. Die DSK will ihre Orientierungshilfen aktualisieren, um Klarheit im komplexen regulatorischen Umfeld zu schaffen. Besondere Bedeutung kommt der KI-Regulierung zu: Baden-Württemberg führt bereits die KI-Arbeitsgruppe der DSK und bringt so Expertise aus einem der wichtigsten Technologiestandorte Deutschlands ein.
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Die DSK: Zentrale Instanz für einheitliche Praxis
Die Datenschutzkonferenz koordiniert als Gremium der Bundes- und 16 Landesdatenschutzbehörden die einheitliche Anwendung des Datenschutzrechts. Ihre Beschlüsse und Leitlinien besitzen hohe Autorität und prägen die Vollzugspraxis in ganz Deutschland. Für bundesweit operierende Unternehmen wie DAX-Konzerne oder Mittelständler bieten sie wesentliche Rechtssicherheit.
Der Vorsitz wechselt jährlich und trägt die Verantwortung für die Koordination der gemeinsamen Arbeit sowie die externe Vertretung. Auf Berlin folgt nun Stuttgart – ein Wechsel, der inhaltliche Akzente verschieben könnte.
Herausforderungen im digitalen Wandel
Das Amtsjahr beginnt in einer entscheidenden Phase der Digitalpolitik. Die praktische Umsetzung neuer Regelungen für KI, Datenmärkte und digitale Dienste erfordert klare Leitplanken. Die DSK wird unter baden-württembergischer Führung maßgeblich mitbestimmen, wie diese Vorgaben in der Praxis interpretiert und durchgesetzt werden.
Aufbauend auf den Schwerpunkten des Vorjahres – darunter Anonymisierung und Löschungsrechte – dürften 2026 vor allem technisch-rechtliche Fragen der KI-Entwicklung, internationale Datenübermittlungen und die fortschreitende Digitalisierung von Wirtschaft und Verwaltung im Mittelpunkt stehen. Termine sind bereits gesetzt: Die 111. Datenschutzkonferenz findet im Juni in Stuttgart statt, die 112. Konferenz folgt im November.
Wirtschaftsstandort mit Datenschutz-Kompetenz
Baden-Württemberg bringt als Heimat von Global Playern der Automobil- und Technologiebranche besondere Erfahrung mit datenintensiven Geschäftsmodellen in die Diskussion ein. Der Landesdatenschutzbeauftragte kennt die Spannungsfelder zwischen Innovation und Grundrechtsschutz aus erster Hand. Diese Position könnte nuancenreichere Debatten über die Balance von Wirtschaftsinteressen und Datenschutz ermöglichen.
Unternehmen sollten die Veröffentlichungen der DSK in diesem Jahr genau verfolgen. Die zu erwartenden Leitlinien werden Compliance-Strategien, besonders beim Einsatz von KI-Technologien und der Verarbeitung großer Datenmengen, nachhaltig beeinflussen. Den Auftakt macht eine Konferenz Ende Januar in Berlin, die die inhaltliche Arbeit für das Jahr einleitet.
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