Wadephul nennt Ungarn-Veto gegen Ukraine-Hilfe unannehmbar

Außenminister Johann Wadephul fordert ein rasches Ende der ungarischen Blockade von bereits beschlossenen neuen Milliarden-Geldern der EU für die von Russland angegriffene Ukraine.

"Wir können es uns nicht länger leisten, dass unannehmbare Blockaden - wie sie derzeit von Ungarn ausgehen - diese dringend benötigte Hilfe verzögern und so Menschenleben kosten, weil wichtige Mittel zur Landesverteidigung fehlen", kritisierte der CDU-Politiker aus Anlass einer Sitzung des Ostseerats in der polnischen Hauptstadt Warschau.

Die Europäer und nicht nur die Ostseeanrainer müssten noch mehr tun, um der Ukraine zu helfen, verlangte Wadephul. Dabei gehe es auch um die Begleitung der Ukraine auf ihrem Weg in die Europäische Union. Diesen Weg wolle man gemeinsam gehen - er werde "in Zukunft die vielleicht wichtigste Sicherheitsgarantie für die Ukraine überhaupt sein".

Wadephul: EU-Perspektive der Ukraine als Sicherheitsgarantie

Nach dem Treffen betonte Wadephul mit Blick auf die Bestrebungen Kiews für einen EU-Beitritt schon im kommenden Jahr, er habe "deutlich gemacht, dass es bei der Reihenfolge bleiben muss". Zunächst müssten die sogenannten Kopenhagener Kriterien für einen Beitritt erreicht werden. "Wir wollen einen möglichst schnellen Beitritt", fügte er hinzu. Deswegen ermutige die Bundesregierung die Ukraine, die Reformanstrengungen zu erhöhen. Deutschland werde sich im EU-Kreis dafür einsetzen, dass Offenheit für einen EU-Beitritt bestehe.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte im Februar bei der Münchner Sicherheitskonferenz erneut für einen EU-Beitritt seines Landes schon 2027 geworben. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte allerdings schon zuvor deutlich gemacht, dass er dafür weiterhin keine Chance sieht. "Ein Beitritt zum 1. Januar 2027 ist ausgeschlossen", sagte er damals.

Ungarn blockiert neue EU-Hilfsgelder

Wadephul sagte nun, es komme kurzfristig darauf an, dass der Ukraine die entsprechenden 90 Milliarden Euro zügig zur Verfügung gestellt würden. Auch darüber wolle er mit seinen Amtskolleginnen und Amtskollegen aus dem Ostseerat in Warschau sprechen. "Denn damit dienen wir nicht nur der Ukraine, sondern auch dem Frieden in Europa."

Ungarn begründet seine Blockade von neuen EU-Sanktionen gegen Moskau und sein Veto gegen den EU-Kredit damit, dass es über die durch die Ukraine führende Druschba-Pipeline nach einem russischen Angriff kein russisches Öl mehr bekomme, weil die Ukraine diese nicht repariere. Bei dem Kredit geht es um Finanzhilfen für die Ukraine von insgesamt 90 Milliarden Euro, von denen 60 Milliarden Euro konkret für den Abwehrkampf der Ukraine bestimmt sind.

Polen hat aktuell den Vorsitz des Gremiums. Dem 1992 gegründeten Ostseerat gehören die acht Ostseeanrainer Deutschland, Dänemark, Estland, Finnland, Litauen, Lettland, Polen und Schweden sowie Island, Norwegen und die EU an. Russlands Mitgliedschaft war Anfang März 2022 wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine ausgesetzt worden, im Mai 2022 trat Russland aus dem Ostseerat aus.