Wadephul nennt Ungarn-Veto gegen Ukraine-Hilfe unannehmbar

Außenminister Johann Wadephul fordert ein rasches Ende der ungarischen Blockade von bereits beschlossenen neuen Milliarden-Geldern der EU für die von Russland angegriffene Ukraine.

"Wir können es uns nicht länger leisten, dass unannehmbare Blockaden - wie sie derzeit von Ungarn ausgehen - diese dringend benötigte Hilfe verzögern und so Menschenleben kosten, weil wichtige Mittel zur Landesverteidigung fehlen", kritisierte der CDU-Politiker vor der Abreise zu einer informellen Sitzung des Ostseerats in der polnischen Hauptstadt Warschau.

Die Europäer und nicht nur die Ostseeanrainer müssten noch mehr tun, um der Ukraine zu helfen, verlangte Wadephul. Dabei gehe es auch um die Begleitung der Ukraine auf ihrem Weg in die Europäische Union. Diesen Weg wolle man gemeinsam gehen - er werde "in Zukunft die vielleicht wichtigste Sicherheitsgarantie für die Ukraine überhaupt sein".

Wadephul: EU-Perspektive der Ukraine als Sicherheitsgarantie

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte im Februar bei der Münchner Sicherheitskonferenz erneut für einen EU-Beitritt seines Landes schon 2027 geworben. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte allerdings schon zuvor deutlich gemacht, dass er dafür weiterhin keine Chance sieht. "Ein Beitritt zum 1. Januar 2027 ist ausgeschlossen", sagte er damals. Jedes Land, dass zur EU gehören wolle, müsse zunächst die sogenannten Kopenhagener Kriterien erfüllen. Dieser Prozess dauere in der Regel einige Jahre.

Es komme kurzfristig darauf an, dass der Ukraine die entsprechenden 90 Milliarden Euro zügig zur Verfügung gestellt würden, sagte Wadephul. Auch darüber wolle er mit seinen Amtskolleginnen und Amtskollegen aus dem Ostseerat in Warschau sprechen. "Denn damit dienen wir nicht nur der Ukraine, sondern auch dem Frieden in Europa."

Ungarn blockiert neue EU-Hilfsgelder

Ungarn begründet seine Blockade von neuen EU-Sanktionen gegen Moskau und sein Veto gegen den EU-Kredit damit, dass es über die durch die Ukraine führende Druschba-Pipeline nach einem russischen Angriff kein russisches Öl mehr bekomme, weil die Ukraine diese nicht repariere. Bei dem Kredit geht es um Finanzhilfen für die Ukraine von insgesamt 90 Milliarden Euro, von denen 60 Milliarden Euro konkret für den Abwehrkampf der Ukraine bestimmt sind.

Polen hat aktuell den Vorsitz des Gremiums. Dem 1992 gegründeten Ostseerat gehören die acht Ostseeanrainer Deutschland, Dänemark, Estland, Finnland, Litauen, Lettland, Polen und Schweden sowie Island, Norwegen und die EU an. Russlands Mitgliedschaft war Anfang März 2022 wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine ausgesetzt worden, im Mai 2022 trat Russland aus dem Ostseerat aus.