Merz verspricht Wirtschaft Tempo bei Reformen

Angesichts wachsender Ungeduld in der Wirtschaft hat Bundeskanzler Friedrich Merz Tempo bei Reformen versprochen.

Der CDU-Politiker sagte nach einem Treffen mit den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft in München: "Ich teile die Befürchtungen, dass wir insbesondere durch die sehr hohen Arbeitskosten in Deutschland Arbeitsplätze verlieren." Deswegen müssten die Arbeitskosten runter.

Merz: Haben nicht mehr viel Zeit für Sozialreformen

Der Beitrag, den die Bundesregierung leisten könne, seien Reformen der Sozialsysteme, um die hohen Arbeitskosten durch Sozialversicherungsbeiträge in den Griff zu bekommen und tendenziell möglichst auch zu senken. "Ich teile die Einschätzung, dass wir dafür auch nicht mehr sehr viel Zeit haben. Wir müssen sehen, dass wir diese Reformen in diesem Jahr auf den Weg bringen."

Die Bundesregierung hat Kommissionen zum Beispiel zur Reform der Rente eingesetzt. Handwerkspräsident Jörg Dittrich sprach von einem hohen Reformdruck. In Deutschland müsse wieder ein selbsttragendes Wachstum entstehen. Das 2026 erwartete Wachstum kommt zu großen Teilen von staatlichen, schuldenfinanzierten Milliardenausgaben zur Modernisierung der Infrastruktur. Dittrich sagte, er höre in Handwerksbetrieben immer wieder den Satz: "Die Hütte brennt an vielen Stellen."

Merz sagte, es gebe Anzeichen, dafür, dass die Konjunktur langsam Fahrt aufnehme, getragen von staatlichen Impulsen. Dies reiche aber nicht aus. Mit Blick auf Folgen des Iran-Kriegs sagte der Kanzler, wenn der Konflikt zeitlich begrenzt bleibe, dürften sich die Auswirkungen auf die Konjunktur in Deutschland in Grenzen halten.

Spitzenverbände warnen vor Kipppunkt

Die Verbände hatten vor dem Treffen mit Merz Alarm geschlagen. "Der Wirtschaftsstandort Deutschland steht unter Druck wie selten zuvor in der Nachkriegsgeschichte", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Verbände. Mit Blick auf eine jahrelange Stagnation der Wirtschaft wird vor einem "Kipppunkt" gewarnt. "Die deutsche Wirtschaft erwartet von der Politik deutlich mehr Mut zur Veränderung", heißt es in dem Papier weiter. "2026 muss zum Jahr der Reformen werden."

Nach drei Jahren der wirtschaftlichen Stagnation wird auch für dieses Jahr kein breiter Aufschwung in Deutschland erwartet. Mit der Kanzlerschaft von Merz waren hohe Erwartungen der Wirtschaftsverbände verbunden. Zunehmend mehren sich aber Stimmen, Merz müsse nun liefern. Die Wirtschaft beklagt hohe Arbeitskosten und Energiepreise, eine im internationalen Vergleich hohe Steuerlast, zu viel Bürokratie und lange Genehmigungsverfahren.

Das jährliche Treffen von Kanzler und Wirtschaftsverbänden in München hat schon eine längere Tradition. Für Merz war es indes der erste derartige Termin. Beteiligt sind die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, der Bundesverband der Deutschen Industrie, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag und der Zentralverband des Deutschen Handwerks.