Appell aus CDU und SPD für Koalitionsfrieden

Angesichts von Streit in der schwarz-roten Koalition fordern der CDU-Arbeitnehmerflügel und der konservative SPD-Flügel Seeheimer Kreis das Bündnis auf, sich zusammenzureißen.

"Bekommt endlich den Hintern hoch, reißt euch zusammen, und konzentriert euch darauf, was wirklich wichtig ist", appellierte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, im Gespräch mit dem "Spiegel". Er nannte zwei Punkte: "Wie erreichen wir Wachstum? Und wie schaffen wir das, ohne den sozialen Frieden im Land zu gefährden?"

Seeheimer-Sprecher Esra Limbacher sagte dem "Spiegel", alle führenden Leute in der Regierung müssten sich jetzt "zusammenreißen, den öffentlichen Streit beenden und ins Machen kommen". Das Land brauche große Veränderungen, Union und SPD seien gemeinsam in der Pflicht. Im Frühjahr hatte sich der Streit in der Koalition deutlich verschärft - insbesondere geht es um notwendige Reformen und mögliche Entlastungen vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs.

"Im Moment bestimmen die Lautesten und Schrillsten in unseren Parteien die öffentliche Wahrnehmung der Koalition", kritisierte der Sozialdemokrat Limbacher. "Manch einer versucht, die politische Mitte zu sabotieren. Dagegen müssen sich die Vernünftigen bei uns und in der Union wehren und lauter werden."

Radtke warnt vor "Identitätskämpfen der politischen Mitte"

Der CDU-Politiker Radtke kritisierte, dass Kompromisse als etwas Schlechtes dargestellt würden. "Diese Sehnsucht nach CDU pur finde ich irritierend, weil sie teils auf der Annahme beruht, pur wäre maximal konservativ und wirtschaftsliberal." Die Essenz von Christdemokratie sei allerdings das Verbindende, der Kompromiss zwischen allen Strömungen, so Radtke. "Das ist dann CDU pur und die Basis für Verhandlungen und Kompromisse mit anderen Parteien. Diese Identitätskämpfe der politischen Mitte lösen kein Problem und stärken die Ränder."

Auch Limbacher warb dafür, pragmatische Lösungen mit der Union zu finden. "Wer denkt, das könne die SPD mit einem Wahlergebnis von 16,4 Prozent alleine schaffen, hängt einem Irrglauben an."