Woidke für Länder-Sonderkonferenz zu Entlastungen

Angesichts der Debatte um Entlastungsmöglichkeiten etwa wegen der gestiegenen Spritpreise hat sich auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) für eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ausgesprochen.

Die Maßnahmen sollten aus Sicht des Regierungschefs auf Spitzenebene besprochen werden, sagte eine Regierungssprecherin in Potsdam. Woidke befürworte eine Sonder-MK.

Zuvor hatte bereits Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig angesichts hoher Kraftstoffpreise eine Sonderkonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und den Regierungschefs der Länder gefordert. Die von der Bundesregierung bislang geplanten Entlastungsmaßnahmen stoßen teils auf Kritik. Woidke sprach sich unter anderem dafür aus, die Mineralölkonzerne in die Pflicht zu nehmen.